Obama kontra Putin

Hagen,, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle scheinen zufrieden zu sein.

Deutschland hat die Krise gut gemeistert, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, eine boomende Wirtschaft, ist Export-Weltmeister und verweist auf sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen. Die Notenbanken der USA, Japans, der Europäischen Union und nationale Notenbanken haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie beruhigt. Geber- und Nehmer-länder konnten damit auslaufende Anleihen billig erneuern, in großem Umfang marode Staatsanleihen und faule Bankpapier aufkaufen.

Allmählich schien Gras über die Krise gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele und fressen es wieder ab. Legt man den Daumen in die NSA-Affäre, sollte man erst vor der eigenen Haustür kehren. Es ist verwunderlich mit welchem Elan und Naivität die Menschen ihre persönlichen Daten im Internet preisgeben. Sie stellen fast alles aus ihrem privaten Bereich anderen Nutzern zur Einsicht – Verfügung. Groß in Mode gekommen ist die Überwachung der Kinder, Ihrer Handys und iPhones.

Dazu bietet die Industrie Programme ab 60 Euro an, mit denen Kinder, Freunde, Feinde und Arbeitgeber belauscht und Daten abgeschöpft werden können. Es ist kinderleicht und preiswert entsprechende Programme selbst zu erstellen. Seit dem Terrorangriff auf New York, der Stachel steckt noch tief in jedem US-Amerikaner, spioniert die USA in dem durch Snowden bekannt gewordenen Ausmaß. Mit ihnen England und alle Staaten die über Geheimdienste verfügen. Nur, wenn man so will, ist die USA auch hier Weltmeister. Die USA sind die reichste und stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, eine Auszeichnung die sich Putin gerne an die Weste heften möchte.

Putins Wirtschaftspartner und Trabanten zeigen ein erbärmliches Bild: In Nordkorea ein Führer der über Leichen geht, in Syrien ein Disput dessen Leichen kaum noch zu zählen sind, in Weißrussland, Aserbaidschan und Iran ein Ringen um mehr Einfluss. Auf der Sicherheitskonferenz in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen.

Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die Interessen Moskaus durchzusetzen und an der Macht zu bleiben. Der Nahe Osten ist in einer prekären Lage. Putin und seine Freunde sorgen für Entsetzen, Angst und Schrecken. Hinzu kommt, dass China die Muskeln spielen lässt und für Unruhe im Pazifikraum sorgt. Man denkt unwillkürlich an Tibet, Taiwan und Japan, die im Zielbereich Chinas liegen. Die zunehmende Militärpräsenz der USA im Pazifikraum sorgt für weitere Spannungen.

Die USA, Japan und EU sind mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. In den ehemals boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind - die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des
Staates.

Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausge-glichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann