OB Dehm beanstandet Kaufmann-Wahl zur Beigeordneten

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 hat der Rat der Stadt Hagen mit breiter Mehrheit Margarita Kaufmann zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Familie, Bildung und Umwelt) gewählt. Einen Tag später unterrichtete Oberbürgermeister Jörg Dehm entsprechend der Gemeindeordnung die Bezirksregierung Arnsberg über diesen Beschluss.
Am Freitag, 10. Januar, ist eine von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann unterzeichnete Entscheidung in dieser Sache der Stadt Hagen zugegangen. Darin wird seitens der Bezirksregierung festgestellt, „dass es bei der Wahl zu Rechtsfehlern gekommen ist“. Vor diesem Hintergrund weist der Regierungspräsident den Hagener Oberbürgermeister an, „den zugrunde liegenden Ratsbeschluss fristgerecht bis spätestens zum Ablauf des 12.01.2014 zu beanstanden“. Außerdem weist der RP in seinem Schreiben OB Dehm darauf hin, „dass der Bewerberin Kaufmann aufgrund der von Ihnen vorzunehmenden Beanstandung keine Ernennungsurkunde ausgehändigt werden darf…“.
Da ein Oberbürgermeister, der von seiner Aufsichtsbehörde angewiesen wird, Beschlüsse des Rates zu beanstanden, verpflichtet ist, dieser Weisung nachzukommen, hat Hagens OB Jörg Dehm am Freitag unverzüglich die geforderte Beanstandung vollzogen und den Regierungspräsidenten darüber – wie ebenfalls gefordert – in Kenntnis gesetzt.
Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung hat diese jetzt erfolgte Beanstandung aufschiebende Wirkung. Im nächsten Schritt wird nun der Rat der Stadt Hagen zu entscheiden haben, ob er seinen am 12. Dezember 2013 gefassten Beschluss zur Wahl von Margarita Kaufmann zur neuen Beigeordneten aufhebt. Bleibt der Rat hingegen bei seinem Beschluss, hat OB Dehm die Aufsichtsbehörde darüber unverzüglich zu informieren. Die Bezirksregierung Arnsberg ihrerseits kann dann den Hagener Ratsbeschluss – ebenfalls laut Gemeindeordnung – aufheben. Gegen eine solche Aufhebungsverfügung stünde der Stadt Hagen schließlich der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen.