NRW – Wahlmotto Staatsschulden

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten? Sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Staatsschulden“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet.

Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von circa 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen.

Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden können. Der Immobiliencrash in den USA - und deren Übergriff auf die EU - führte danach dazu, dass es zu einer enormen Überschuldung der Staaten kam.

In unzähligen Konferenzen haben Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und Koalitionsregierungen Wege aus der Krise gesucht. Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Das Ergebnis: Die EZB stellt den Banken Kredite in Höhe von1,1 Billionen frisch gedruckten Euros zu Verfügung. Der ESM Rettungsschirm wird mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und nach 20 Jahren der Finanzpakt ratifiziert.

Unterstellt man den Griechen flüchtig betrachtet, dass für die seit 6 Jahren anhaltende Rezession und Staatsschulden von 367 Milliarden Euro Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, Korruption und Klientelpolitik verantwortlich sind, meint man Politiker. Ein Mythos ist was nie geschehen wird. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Für den Abbau der Staatsschulden gibt es keine Anhaltspunkte.

„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.

„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Gel für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Quelle: Walter Wüllenweber“)“.

Große Sorgen ums eigene Wohlergehen scheinen wir Deutschen uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, Ökonomen, Volkswirte, Finanz-Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenhöhe nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage fördern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro
Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Es sind nicht 41 Millionen Erwerbstätige, Arbeitslose, Regelsatze Empfänger oder knapp 20 Millionen Rentner dafür verantwortlich, sondern Politiker. Mit ihrer Nähe zu Lobbys, Konzernen und Reichen haben Politiker es zugelassen, dass Deutschland als reichste und größte Industrienation in der EU, eines der wenigen Länder ist, in dem es keine Flächen deckenden Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister Röttgen hierüber eine Diskussion anstellen wollen? Welche Gegenmaßnahmen werden von der Politik erwartet?

Sinnvolle Sparmaßnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, ermöglichen die Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

So langsam wird uns bewusst: Zuerst mussten die Steuerzahler die Banken retten, jetzt müssen wir die Griechen retten und schließlich Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta – bleibt dann noch etwas übrig für uns selbst? Für das schöne NRW? Die Auswirkungen sind unübersehbar.

Die Wirtschaftsflaute in Europa macht sich auch in China bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum ging 2011, bei einer Inflationsrate von 5,6 Prozent (!), von 9,2 auf 7,5 % zurück. Regierungschef Wen Jiabao befürchtet offensichtlich soziale Unruhen. Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen.

Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder!

Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten beschäftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt, das wesentliche Elemente enthält die Krisen zu bewältigen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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