Noch 74 Tage bis zur Machtergreifung

Hagen, 10. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer mehr Unternehmen und Privatleute Macht durch ihr Vermögen und Kapitalismus als Form der Gesellschaftsordnung.

„Im politischen Kontext unterscheidet MacMillan die Konzepte, „Macht ist das Vermögen, tatsächliche Situationen umzustrukturieren, und Einfluss ist das Vermögen, die Wahrnehmung anderer zu kontrollieren und zu verändern“. Macht durch Zwang, durch Identifikation, durch Wissen und durch Informations-vorsprung ist darin einbezogen. Die Menschen streben nach Macht und Autorität. In der Politik spielt Macht eine entscheidende Rolle. Die Macht wird den Regierenden von den Bürgern für 4 Jahre übertragen.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1972, nach der Wiederver-einigung, lag bei 91,1 Prozent. Danach ging die Wahlbeteiligung bis 2009 kontinuierlich auf 70,8 Prozent zurück. Die Gründe für diesen allgemein als Wahlmüdigkeit bezeichneten Abwärtstrend sind umstritten. Manche Politikwissenschaftler und Soziologen führen dies auf das durch gebrochene Wahlversprechen sinkende Vertrauen in die Parteiendemokratie zurück.

Die Summe der Wahlversprechen seit den 70er Jahren steht im krassen Gegensatz zu den niedrigeren Einnahmen des Staates, bei höheren Ausgaben. Aus diesem Ungleichgewicht sind die Schulden von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro, was zu einer Überschuldung Deutschlands von rund 500 Mrd. Euro führte. Die Macht der Politik, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist für Billionen Einnahme Verluste verantwortlich, das waren keine Selbstläufer.

Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuer-ausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Der Macht der Gewerkschaften, Hunderttausende Mitglieder sind ausgetreten, der Politik und der Arbeitgeberverbände ist es zu verdanken, dass wir, getreu dem Motto „nur niedrige Löhne behalten uns im Wettbewerb, bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzten Stelle liegen.

Die Beschäftigten leiden unter Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs und Werkverträge. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Lohn. Die Beschäftigten haben in der letzten Wirtschaftskrise auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und 13. Gehalt verzichtet. Diesem Verhalten sind die Mächtigen nicht gefolgt. Kompensiert wurden diese Verluste die sie getragen haben nicht.

In den letzten 20 Jahren sind die Bruttobezüge der Beschäftigten real um ein Prozent gestiegen. Sie werden zum Soli (11 Mrd. Euro) herangezogen und mit einem Steuersystem konfrontiert, das in den vergangenen Jahren immer ungerechter wurde. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie verfügten 2012 über Brutto-Arbeitsentgelte von rund. 1.347 Mrd. Euro und zahlten darauf 161 Mrd. Lohnsteuern. Ganze 13 % flossen in die Staatskasse. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen.

Man spricht von Staatsschulden, richtig ist, dass die Schulden der Bürger gemeint sind. Jeder deutsche Volljährige trägt private und Staatsschulden von rund 47.500 Euro. Wie sollen die Beschäftigten und Rentner jemals diese Schulden abtragen können? Sie werden sie nur vererben können. Angela Merkel und die schwächste christlich liberale Koalition seit Konrad Adenauer erheben neue Führungsansprüche. Die mächtigste Frau der Welt bietet Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro an und ist nicht in der Lage eine Gegen-finanzierung mit anzubieten. Aus Machstreben ihr Alleingang, da sie damit rechnet, dass ihre Opportunisten da mitmachen. Sie hält sich mit Visionen zur Lösung der Krise vornehm zurück.

Es geht ihr offensichtlich nicht um das Wohlergehen von 6,8 Millionen Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, auch nicht um 7,3 Millionen Regelsatz-Empfänger, 12 Mio. Rentner auf Regelsatz Niveau und 2,5 Millionen arme Kinder. Da sind dann noch 2,5 Millionen arme Menschen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche verzichten. Gemeinsam haben sie keine Macht sich zu wehren. Die mächtigen Lobbys verweisen auf 5,6 Billionen Euro Umsatz, die mächtigen Politiker auf rund 2,1 Billionen Schulden. Das Rezept der Unternehmen: Rationalisierung, Gewinnmaximierung, Risiko-minimierung, Renditen und Gewinne auf hohem Level sind ihre Maxime. Davon verstehen Politiker zu wenig. Die Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen sind nicht ihr Klientel.

Die Europäische Union hat Banken mit 1,2 Billionen Euro gerettet und gerade einmal mit 8 Mrd. Euro für die nächsten 4 Jahre ein Programm zur Ausbildung Jugendlicher unter 21 Jahre bereitgestellt. Ihre Wahlgeschenke werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt anstatt sie den Bedürftigen zukommen zu lassen. Für einen Monumentalfilm benötigt man tausende Statisten, für deren Einzelschicksale sich keiner interessiert, mit einer geringen Gage. Die Hauptdarsteller werden von Medien umlagert, mit Supergagen ausgestattet und umjubelt. So ist es auch in der Politik, nur wird übersehen, dass man einen Eid geleistet hat Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.

Das totale Versagen in der Krise, bei den NSU Verbrechen und den Steuer-hinterziehern ist ein Zeugnis, das die Bürger am Wahltag bewerten sollten. Die Koalition hat ein großes Problem: Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grund-einkommen für Kinder und Einführung einer Mietbremse. Die Opposition will gemeinsam höhere Einkommen, gestaffelt nach 80.000/120.000/ 150.000 Euro, stärker besteuern. Angela Merkel und Arbeitgeberverbände lehnen dies ab. So wird sie mit ihren vermögenden Partnern die Krise nicht überwinden.

Die Initiative Agenda 2011 -2012 bietet ein Kontrastprogramm an. Es wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt. Das Programm steht für ausge-glichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, eine starke Belebung der Binnennachfrage, der Kaufkraft und entsprechende Erträge und Renditen der Unternehmen.

Dieter Neumann