Neue rechtsradikale populistische Mehrheiten in Europa: Schlecht für Politiker, gut für Bürger

Hagen, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren.

Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig geblieben. Es interessiert sie offensichtlich nicht, wie hoch ihre Rente mal sein wird, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind und was aus Atommüll, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Gesundheitswesen und soziale Gerechtigkeit wird. Sie begnügen sich damit, dass 80 Prozent der Deutschen „mit ihren persönlichen Verhältnissen“ zufrieden sind. Das sehen die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine.

Es ist eine neue gesellschaftliche Formel entstanden: Je schlechter es den Menschen geht, desto höher ist der Anteil der rechts orientierten Gesellschaften. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Wirtschafts-, Banken- Finanz- und Vertrauenskrise machtlos gegenüber. Es hätte heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der die Länder eigenverantwortlich regieren.

Nun haben wir eine technokratische EU, die mit den Folgen hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Korruption, Steuerhinterziehungen, Niedriglöhnen und Niedrigrenten, Preissteigerungen bei Mieten, Mietneben-, Energie- und Lebenshaltungskosten nicht fertig wird. Die EU ist außerdem mit rund 2.104 Milliarden Euro überschuldet. Die Schieflage in der sich Geber- und Nehmerländer befinden hat auch damit zu tun, dass sie ihre Infrastrukturen sträflich vernachlässigten. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kanten.

Dem stellen sich Bürger in Europa entgegen und protestieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit „fast“ allen Mitteln. Das ist Gift für Medien, Politiker, Wissenschaftler die mit ihrem Latein, nur „niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge“ am Ende sind. Hinter dieser Entwicklung stehen mächtige Wirtschaftsorganisationen, die immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Eine unglückliche Allianz: Arme und Unterprivilegierte kontra Reiche, die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Das ist eine Entwicklung bei Wutbürgern - gut organisiert und vertreten durch Demagogen - mit der Politik, Ökonomen und Medien nicht gerechnet haben. Diese Entwicklung hat sie zwar in den letzten Jahren in vielen armen weit entfernten Staaten gesehen, aber nicht daraus gelernt. Die neuen „rechtsradikalen populistischen“ Mehrheiten versprechen, wie die etablierten Parteien, mehr soziale Gerechtigkeit. Sie brauchen für ihre Versprechungen viel Geld und kündigen höhere Steuern für Reiche an, damit es den Menschen besser geht.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung sollte sein, dass sich das Establishment aus Politik und Wirtschaft mit den neuen Mehrheiten und ihren Forderungen auseinander setzt. Konsens und Zeitgeist sind angesagt. Das wäre ein Erfolg der Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker die für grundlegende Änderungen protestieren. Während Barroso meint, dass die Sparpolitik an die Grenzen gestoßen ist, setzt der französische Staatspräsident Hollande den Schwerpunkt auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht auf Sparpolitik. Das hat er schon bei Regierungsantritt gesagt, sich aber nicht daran gehalten. Die Quittung - 13 % bei der Wahl!

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist dieser Entwicklung bereits im Mai 2010 entgegengetreten und hat der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. In einem 30-Punkte Programm werden die Bereiche umrissen, die eine bessere Basis für die Zukunft bieten. Das Programm steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es steht aber an erster für mehr soziale Sicherheit der Menschen in Deutschland, Europa und anderswo.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.