"Mitgliedspost" vom Anwalt - SPD geht gegen Hannelore Stückradt vor

Der innerparteiliche Streit der SPD hat eine neue Dimension erreicht: Per Rechtsanwalt geht der Unterbezirk Hagen gegen ein Parteimitglied vor. Thema des Streits: Eine Aussage bei Facebook.

Hannelore Stückradt ist 65 Jahre alt, wohnt mittlerweile in Naumburg, ist aber in Hagen fest verwurzelt: An ihrem 21. Geburtstag kam sie nach Hagen und trat, aus alter sozialdemokratischer Familie stammend, direkt in die SPD ein. 39 Jahre war sie im Ortsverein Altenhagen aktiv, viele Jahre als Hauptkassiererin, vertrat die SPD im Ausländerbeirat und wurde Mitglied in der BV Mitte. Von 1989 bis Ende 2011 war Hannelore Stückradt bei der Regionalen Arbeitsstelle für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien bei der Stadt Hagen beschäftigt. Aufgrund ihrer Partnerschaft zog Hannelore Stückradt 2011 nach Naumburg, Familie und Freunde blieben in Hagen - und damit ebenso ihr politisches Interesse. Hannelore Stückradt äußerte offen ihre persönliche Kritik an der Parteiführung - gemeinsam mit 18 weiteren Mitgliedern verließ sie 2011 den Ortsverein Altenhagen aufgrund „persönlicher Beleidigungen und der Art der Mehrheitsbeschaffungen“.

Facebook-Diskussionen

Die Geschehnisse um den Ortsverein Altenhagen dürften Ausgangspunkt der „jüngsten“ Streitigkeiten sein, die die SPD Hagen bis heute beschäftigt. Immer wieder kam es zu Diskussionen zwischen „Alt-Genossen“ und der jungen Parteiführung rund um den Vorsitzenden Timo Schisanowski. Die Diskussionen wurden vor allem in den Hagener Facebook-Gruppen ausgetragen, wo sie jetzt auch einen neuen Höhepunkt fanden. Thema: Der Parteiaustritt von Erik O. Schulz, den der eine oder andere Genosse wohl gerne als eigenen Kandidaten gesehen hätte, und die Nominierung von Horst Wisotzki. Der sei aber nicht der eigentliche Wunschkandidat gewesen, sondern Jörg Meier, der kurz zuvor abgesagt habe. So die Aussage von Hannelore Stückradt am 21. Februar. Am Donnerstag bekam Hannelore Stückradt Post vom Anwalt - der SPD Unterbezirk Hagen verlangt eine Unterlassungserklärung.

Kosten: 1.358,86 Euro

Streitwert: 30.000 Euro. Anwaltskosten: 1.358,86 Euro: „Dies entspricht nicht der Wahrheit. Unsere Mandantschaft hatte weder Herrn Jörg Meier als Wunschkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 25.05.2014 ausgesucht, noch hat Herr Jörg Meier 3 Tage vor der Bekanntgabe abgesagt.“ Ihr Verhalten stelle eine Verletzung von Rechtsgütern dar: „Für Ihre Veröffentlichung haften Sie in Ihrer Eigenschaft als Störer.“ Was hat die SPD dazu bewogen, statt einer simplen Richtigstellung einen Anwalt zu beauftragen, derartig gegen ein Parteimitglied vorzugehen? Vorsitzender Timo Schisanowski erklärt: „Die SPD beendet grundsätzlich keine Diskussionen durch rechtliche Maßnahmen. In diesem Einzelfall galt es jedoch, berechtigte Interessen der Partei sowie ihrer Mitglieder zu schützen. Hannelore Stückrath hat unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die das Ansehen der SPD sowie der Betroffenen und deren berufliche sowie politische Entwicklung gefährdeten. Dieses Ausmaß muss sich niemand gefallen lassen, auch kein Politiker und keine Partei.“ Hannelore Stückradt ihrerseits hat ihren Rechtsbeistand eingeschaltet und angekündigt, die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“