Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

Hagen, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will.

Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 Jahre mit der FDP, folgten Erhard (Schwarz-Gelbe Koalition), Kiesinger (Sozialliberale Koalition), Brand und Schmidt (Sozialliberale Koalition) und Kohl (Schwarz-Gelbe Koalition). Schmidt und Kohl scheiterten an parteiinternen Querelen. Schröder folgte (Rot-Grüne Koalition) und leitete mit der Agenda 2010 die Wende im Arbeitsmarkt ein. Angela Merkel regiert seit 2005 mit der Großen Koalition (Schwarz-Rot) und seit 2009 mit der Schwarz-Gelben Koalition.

Die Schulden der Regierungen sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, Wahlgeschenke haben einen großen Anteil daran. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich rund 240 Mrd. Euro. Zum Ausgleich der Haushalte mussten pro Jahr rund 50 Mrd. Euro Schulden gemacht werden. Der Bundeshaushalt unterliegt dem Referenzwert von 3 % (vom BIP) und ist das Maß der nationalen und internationalen Kriterien in der Schuldenkrise. Bis 2010 wurde die 3 % Regelung überschritten, seit 2012 spricht man von einem ausgeglichenen Haushalt.

Die 3 % Regelung wurde und wird von den meisten Geberländern und allen Nehmerländern weit überschritten. Die Folge sind drastische Sparmaßnahmen gegenüber den Nehmerländern die von dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank verordnet wurden. Sie gipfeln darin, dass Billionen frische Euro in die Märkte flossen und sie beruhigten, aber auch anhaltende Unruhen in den Schuldenstaaten auslösten. Die Ausgangslage der deutschen und internationalen Politik ist fatal! Leere Staatskassen und anhaltende Rezession in der EU.

Die Arbeitslosigkeit inklusiv Ungarn, Rumänien und Kroatien liegt in der EU bei rund 20 %. Die Jugendarbeitslosigkeit bei bis 25-jährigen liegt zwischen 23 und 55 Prozent. Hohe Mieten, hohe Nebenkosten, steigende Heizungs- und Energiekosten, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Gemeindeabgaben und Steuern für Versicherungen belasten besonders die Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt häufen sich die Entlassungen bei Konzernen. Die Autoindustrie in Europa schrumpft in den ersten Monaten 2013 um rund 20 %. Das alles wird Spuren bei den deutschen Exporten hinterlassen.

Es werden Löhne, Gehälter und Renten gekürzt oder Nullrunden eingeführt. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die -einnahmen. Die politischen Gewichte haben sich dramatisch geändert. Steht die Regierung für 2.071 Mrd. Schulden, stehen Unternehmen für einen Umsatz von 5.600 Mrd. Euro. Die Politik steht zudem dafür bzw. hat zu berücksichtigen, dass die privaten und staatlichen Schulden von 60 Millionen Erwachsenen pro Kopf bei rund 47.500 Euro liegen.

Es wurden in den letzen 30 Jahren Billionen Einnahmeverluste hingenommen, es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer. Die Lohn-/Einkommensteuer wurde von 57 % auf 42 % gesenkt, gleichzeitig wurden regelmäßig die Kinder- und Elternfreibeträge erhöht und der Eingangssteuersatz nach hinten geschoben. Die Staatseinnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer liegen bei 161 Mrd. Euro oder 16,5 Prozent die verblieben! Hinzu kommen jährlich Milliarden an Steuerverschwendung. Die Krise wird nicht aufgehalten sondern verschärft sich. In der EU kamen 2012 rund 567 Mrd. Euro Schulden dazu.

Die SPD, Bündnis90/die Grünen, die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Mitglieder der Koalition fordern: Gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und eine Grundsicherung Grundsicherung für Kinder, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer, um das alles finanzieren zu können. Die geforderte Finanztransaktionssteuer wird wohl erst 2014 greifen, da noch einige Länder keine Entscheidung darüber getroffen haben. Das Einzige was läuft sind die Börsen. Man kann nur hoffen, dass sie sich nicht so verlaufen wie 2002 und 2007. 55 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich bereits in ausländischen Händen (ARD).

Dem stellt die Kanzlerin ihr 28,5 Milliarden Steuergeschenk gegenüber. Sie stimmt für Erhöhung des Grundfreibetrages für Kinder und Erhöhung des Kindergeldes so hoch wie für Erwachse (Kosten rund 7,5 Mrd. Euro), Einführung des Elterngeldes, das 70 % der deutschen ablehnen und Einführung der Mutterrente, sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente (Kosten bis 20 Mrd. Euro) und will jährlich eine Milliarde mehr in die Infrastruktur investieren. Sie verspricht eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, ist gegen gesetzliche Mindestlöhne und favorisiert Lohn Untergrenzen.

Das alles wird wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Die am stärksten Betroffenen, 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger, 14 Mio. Rentner, die an der Armutsgrenze leben, und 2,5 Millionen arme Kinder, die sozial Schwachen erhalten weniger als Besserverdiener. Die Medien befassen sich seit Jahren vorzugsweise mit elektrisierenden, reißerischen Themen , unzählige Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Korruption, Steuerhinterziehung von Vermögenden, Sex- und Scheidungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Die Medien üben keinen politischen Druck auf Politiker aus, um gewisse Missstände abzuschaffen, sie setzen keine sozialen Schwerpunkte.

Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Der Politik fehlt Mut, Wille und Kraft das durchzusetzen. Im Gegenteil, ihre Nähe und Verbundenheit mit den Lobbys ermöglichte den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuern zu erlassen. Die Politik hat kein 3 % Problem sondern ein hochkarätiges von 60 % und keinen Lösungsvorschlag.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet, das für soziale Gerechtigkeit, ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich Politiker messen und orientieren.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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