Merkel & Co sagen nicht die Wahrheit - Lobbyisten haben gut Lachen

Hagen, 23.10.2013

Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial verwerflich, dass sie nach der Wahl davon abrücken und 69 % der Deutschen, die höhere Steuern fordern, vor den Kopf stoßen.

Die Unternehmen haben das Heft des Handelns in die Hände genommen. Deutsche Unternehmen stehen für rund 5.450 Milliarden Euro Umsatz. Darauf zahlten die Bürger 2012 rund 840 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Der Staat vergütete davon Unternehmen 706 Mrd. Euro, es flossen rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse. Die Brutto-Arbeitsentgelte der Beschäftigten (Volkseinkommen) lagen 2012 bei 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommensteuern (11,7 %). Die niedrigen Steuereinnahmen sind ein wesentlicher Grund für leere Staatskassen und dafür, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt hohe Defizite ausweisen und jährlich ausgeglichen werden müssen.

Bei stagnierenden und rückläufigen Umsätzen in der Automobilbranche hat die Politik sie mit Abwrackprämien großzügig unterstützt. In Krisenjahren haben Beschäftigte auf ihr 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtgeld verzichtet und sie unterstützt. Die Unternehmen sind seit Anfang der 70er Jahre auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung bei Kosten und Marktanalysen, ausgerichtet. Sie prägten den Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Sie sind mit Beraterverträgen ausgestattet und Bestandteil unserer Politik. Die Dynamik und ihre Folgen mit der Unternehmen in die Politik eingreifen, um Vorteile zu nutzen, ist menschlich schwer einzuschätzen.

Das jüngste Beispiel ist die Unterstützung der Autoindustrie durch die Erhöhung der Abgasgrenzwerte für Nobelklassen, und der prompte Dank der BMW Großaktionäre Quandt. Von dem die CDU unmittelbar danach eine Spende von 690 Millionen Euro, gestückelt in drei Raten a 230 Mio. Euro, erhielt. Einen großen Coup landeten 1.200 Industriebetriebe und Unternehmen mit 5 Mrd. Euro, indem sie von der EEG-Umlage befreit wurden. Leidtragende sind private Haushalte und Unterprivilegierte, denen diese Kosten aufgebürdet wurden. Ein Husarenstück ist das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Die Unternehmen haben sich von der paritätischen Beitragsfinanzierung in die Gesundheitsfonds verabschiedet und ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was eine Mehrbelastung der Beschäftigten von jährlich rund 11 Mrd. Euro bedeutet. Ihre Umsätze wurden durch den Solidaritätszuschlag mit jährlich 11 Mrd. Euro subventioniert, was zum Großteil Arbeitnehmer bezahlen. Lobbys und Vermögende profitieren von der Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, niedrigen Erbschaftssteuern und davon, dass die Kapitalertragssteuer in Form der Quellensteuer so niedrig ist wie nie zuvor.

Sie haben verhindert, dass die Finanztransaktionssteuer, die angeblich alle fordern, eingeführt wird. Sie profitieren davon, dass 1998 die Lohn-/Einkommenssteuern von 53 auf 42 % gesunken sind, von Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Sie akzeptieren, wie Gewerkschaften, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollege leisten, 23 % weniger verdienen. Sie sind stolz darauf nur 28 Prozent. Lohnnebenkosten zu zahlen, die in den meisten EU-Ländern zwischen 51 und 29 Prozent liegen. Natürlich waren sie gegen den Ankauf von Steuer-CD`s aus dem Ausland, um ihre reichen Freunde zu schützen.

Sie sind gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich „gegen“ eine höhere Besteuerung der Reichen und gegen die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Und nun warten sie darauf, dass der Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im Sozialen Wohnungsbau (der fast zum Erliegen gekommen ist) und bei den erneuerbaren Energien von rund 200 Mrd. Euro aufgehoben wird, damit die Umsätze weiter florieren.

Sie haben sich neue Steuerarten für ihre Umsätze und Gewinne in Steueroasen und Niedrig-Steuer-Länder gesucht und zahlen dort Steuern zwischen 1,9 und 7 Prozent. Sie fordern und nehmen von schwachen Regierungen was sie wollen. Nur sich mit ihren gewaltigen Vorteilen, Renditen und Gewinnen angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, wollen sie partout nicht! Die Menschen wissen das und wollen mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. Keiner unserer Politiker, auch nicht ihre Freunde und Berater, Volkswirte, Banker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und ihre Kommentatoren wollen das nicht. Sie gehören zum Tross der Schuldenverwalter.

Keiner von ihnen hat umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise parat. Sie wissen alle, dass nur eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenselite aus der Krise führt, sie sagen es aber nicht. Genau so ist es mit den Gefahren die uns von unseren Nachbarn in Europa drohen. Sie leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und die sich daraus ergebende steigende Armut. Das hat einen Rückgang der Binnennachfrage zur Folge, die wiederum auf unsere Exporte drückt. Öffentliche Bauherren, Philharmonie Hamburg, Stuttgart21, Großflughaben, ICC und Geheimdienstzentrale Berlin, leben wie Bischof Tebartz-van Elst im Schuldenwahn.

Bei der Kirche ist es ein Skandalbischof, in der Politik sucht man bis heute die Schuldigen. Verantwortung und Pflichtbewusstsein ist für die ein Fremdwort, die Schaden vom Deutschen Volke wenden wollten. Einen Ausweg aus der Krise zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurden die aufgezeigten Probleme erkannt. Der Öffentlichkeit wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht - ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro.

Dieter Neumann