Merkel, Gauck und Steinmeier grenzen Armut aus

Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten.

Hagen, 16.02.2017. Alle bisherigen Bundespräsidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei Weihnachts- und Neujahrsansprachen nicht äußerten.. Auch Frank-Walter Steinmeier hat das Thema Armut in seiner Antrittsrede als Bundespräsident ausgegrenzt.

Er verweist nicht darauf, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer tiefer wird. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. 7 Millionen Regelsatzempfänger erhalten monatlich für ihren Lebensunterhalt 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. enthalten oder 52 Euro, für die sie sich nichts kaufen können. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,8 Mio. von der Rundfunkgebühr befreit. 8 Mo. Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sie an die niedrigeren Tariflöhne gebunden sind.

4 Mio. Rentner beziehen „Bruttorenten“ von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746. Das Rentenniveau liegt dort bei 101 %, das in der EU zwischen 60 und 101 %, wobei die Bemessungsgrenze in Deutschland per 2040 auf 43 % rutscht. In den letzten Jahren wurden die Sozialleistungen beständig gekürzt und gegen „andere Wohltaten“ verrechnet.

„Nach Wikipedia ist das Nettoeinkommen der privaten Haushalte das Einkommen, das dem einzelnen Haushalt nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Beiträge für Pflichtversicherungen für den privaten Verbrauch und zum Sparen zur Verfügung steht.“ Davon betroffen sind bis 499 Euro 16,7 % und bis 99 Euro 15,9 % der Haushalte. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das politische Erbe, mit dem Martin Schulz fertig werden muss.

Das ist längst vergessen. Frank-Walter Steinmeier hat die einmalige Chance sich Martin Schulz anzupassen, der seine Arbeit in den Dienst für soziale Gerechtigkeit stellt. CDU, CSU und FDP bekennen sich mehr zur Wirtschaft, als zum Volk. Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte zu erstellen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Dieter Neumann