Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Hagen, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts).

Was ist das für eine Machtkonstruktion an der Spitze des Staates, die jegliche Diskussion über den Abbau der Staatsschulden vermissen lässt? Ob sich die Troika zu diesem Thema schon einmal zusammengesetzt hat? Es ist nicht bekannt, dass sie Vorstellungen haben, wie die Staatsschulden abgebaut werden können. Sie befinden sich in guter (schlechter) Gesellschaft mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Banken und Lobbys, die das auch nicht wissen. Ohne diese Grundkenntnisse verordnen sie Nehmerstaaten Sparprogramme die ihnen selbst fremd sind.

Eine Säule des Staates ist das Gesamtvermögen von 11.995 Mrd. Euro, rund 4.939 Mrd. Euro Geldvermögen, 6.139 Milliarden Sachvermögen (Immobilien usw.) und 917 Milliarden Gebrauchsvermögen (z.B. Private KFZ). Das entspricht in etwa dem Fünffachen des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und fast dem Sechsfachen der Kapitalmarktschulden. Wenn man so will besteht ein Schönheitsfehler darin, dass fast 90 Prozent des Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung liegt. Bei einem Privatvermögen von rund 12 Billionen Euro schafft es die Bundesregierung nicht eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro (1,7 %) im Bundeshaushalt 2012 zu schließen.

Nicht der Staat ist mit 2.073 Mrd. Euro verschuldet, sondern 80 Millionen Deutsche (Volkszählung) was einer pro Kopf Verschuldung von 25.875 Euro entspricht. Hinzu kommen private Schulden von 9.750 Euro und somit 35.625 Euro. Geht man einen Schritt weiter und rechnet rund 20 Millionen Kinder raus, ist jeder der 60 Millionen Volljährigen Deutschen mit 59.300 Euro verschuldet. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent liegt die Überschuldung 2012 bei rund 500 Mrd. Euro. Da erübrigt sich die Frage ob Renten, Sparbücher und Arbeitsplätze noch sicher sind.

Stümperhafte Großprojekte zeigen wie Steuergelder von Milliarden vergeudet werden. Ob Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, der Großflughafen Berlin, Horchposten Bad Aibling, die neue BND-Zentrale in Berlin und der Umzug dorthin sollen 730 Millionen Euro Kosten: Der Neubau soll ab 2014 bezugsfertig sein, man ist sich nicht sicher ob der Neubau nicht schon ausspioniert wurde. Bei der Bundeswehr wird anscheinend planlos manövriert. Eurofighter (nicht einsetzbar), Tankflugzeuge, Großraumtransporter und Drohnen haben Milliarden gekostet, Milliarden zuviel. Die Haftung liegt bei den unteren Ebenen, Minister waschen ihre Hände in Unschuld.

Die Politik hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik kaum noch Unterschiede zum systematisch,staatlich gelenktem Doping der DDR. Welche Konsequenzen aus der teilweise schmutzigen Sportvergangenheit gezogen werden – Untersuchungsausschüsse sollen es klären – wie bei den Abhörskandalen. Von der Leyen sorgt wieder einmal für Schlagzeilen- sie will im Amt bleiben. Da gehen Meldungen unter, dass 300.000 Deutsche keine Wohnung haben, eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können –Tendenz steigend.

Wie denkt das Trio darüber, dass 7 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner arm sind oder an der Armutsgrenzen leben, darunter 7 Millionen Schwerbeschädigte. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen Berechtigte, die aus Scharm oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen? Sie bleiben den Menschen eine Antwort schuldig. Oder gehen sie davon aus, dass untere Dienstgrade dafür zuständig sind.

Deutschland ist die viertgrößte und –reichste Wirtschaftsmacht der Welt. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen EU-Land, da muss man sich fragen, wo ist der Speck den das Land in den letzten Jahren hätte ansetzen können? Wo sind die Billionen die in den letzten Jahren verdient wurden? Wo sind die Milliarden an Gewinne? Hierauf erscheint die Antwort simpel, sie flossen in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm?

Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie fordern Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder. Sie stimmen für die Abschaffung des Hotelier Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Elterngeldes.

Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt. Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Hinzukommen vergeudete Steuer-Milliarden, die die Schuldenlast der Bürger weiter, deutlich erhöhen. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es überrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage für die beste Möglichkeit halten. Zur Regenerierung und Lösung der globalen Probleme der Demokratie wäre ein Neuanfang mit einer SPD/Bündnis90, Die Grünen wahrscheinlich der bessere Weg.

Die Schwäche der christlich/liberalen Koalition, auch von Merkel, Gauck und Lammert, liegt in der engen Verbundenheit mit Lobbys, Kapitalisten, Millionären und Milliardären. Diese brauchen einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchzusetzen. Acht Bundesländer haben in den letzten Jahren keine oder nur wenige Sozialbau Wohnungen gebaut (ARD) und das bei wachsender Armut und Anstieg von Migranten. Von 49 Mrd. Euro Einnahmen aus der KFZ Steuer und Energiesteuer flossen rund 19 Mrd. Euro in den Straßenbau, der einen Investitionsstau von 70 Mrd. Euro ausweist. Von den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) flossen 3 Prozent, aus der Lohn-/Einkommenssteuer 11,5 % und von den Einkommen der Unternehmer rund 20 % in die Staatskasse.

Die Stärke der Initiative Agenda 2011- 2012 besteht darin, dass bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann