Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen

(Agenda 2011-2012) Hagen, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen /Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen.

Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. Warum reagiert sie statt zu agieren? Ist das der Schwarzen Null geschuldet? Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.

Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt weiter, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass ein Großteil dieser Summe ohne weiteres einzusparen wäre.

Das Problem besteht wohl darin, dass bei den Bundesbehörden immer mehr Personal abgebaut wurde. Das gleiche gilt für Lehrer, wobei auch am Pflegepersonal und an Betreuerinnen in den Kindertagesstätten gespart wird. Das hat zur Folge, dass sich in den einzelnen Gruppen zu viele Kinder befinden. Leere Staatskassen schlagen Kapriolen, ob Hoteliers eine Milliarden Euro pro Jahr geschenkt, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro eingeräumt werden, die PKW-Maut kommt oder Betreuungsgeld vergeudet wird, ein Veto der Kanzlerin gibt es nicht. Ein Subventionsstau von rund 320 Milliarden Euro wird nicht zu Kenntnis genommen. Perspektiven wie die Schuldenkrise überwunden werden kann – Fehlanzeige.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

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