Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der Steuerzahler

Hagen, 7. Februar 2014 Nobel geht die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. Das ist schon eine gewisse Doppelmoral, wenn man einerseits Steuern hinterzieht und andererseits Steuermittel einfordert (Quelle Fika)“.

Banken zahlen Milliarden-Strafen weil sie betrogen und ihre Eugeninteressen über das Gesetz gestellt haben. Das war das Motiv von zehntausenden Steuerhinterziehern die ihre Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu sparen. Hoeneß, Rummenigge, Schwarzer, Freddy Quinn, Patrick Lindner, Verena Pooth, Paul Schockemöhle, Peter Graf, Boris Becker, Klaus Zumwinkel, Karlheinz Schreiber, die Beteiligten an der Flick-Affäre, und wie sie alle heißen, waren nur um Maximierung ihrer Eigeninteressen bemüht. Die Triebfeder ist bei allen gleich, Geldgier und Vorteilsnahme.

Über die Gründe der Manipulationen beim ADAC kann nur spekuliert werden. Hat man sich einfach nur geschämt schlechte Ergebnisse zu veröffentlichen, war ein gestörtes Selbstbewusstsein einiger Führungskräfte der Grund? Hat sich da etwas verselbständigt was aus dem Ruder gelaufen ist? Die Eigeninteressen und der Vertrauensverlust werden dem ADAC viel kosten, besonders Mitglieder. German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. German Radar ist pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein.

Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verstößt. Der Staat nimmt zusätzlich, zu Lasten der Beschäftigten, durch die „Kalte Progression“ von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Immer mehr Unternehmen kommen um die Ökostromumlage herum – vom Zeitungsverlag bis zum Salami-Hersteller. Waren es 2013 mehr als 1.550 Begünstigte, laufen für 2014 weitere 500 Anfragen.

Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 %) lagen 2012 bei rund 840 Mrd. Euro, wovon 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und rund 700 Mrd. Euro den Unternehmen an Vorsteuern vergütet wurden. Die Arbeitnehmer-entgelte (Volksvermögen) lagen 2012 bei rund 1.465 Mrd. Euro, wovon 161 Mrd. Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen. Die Börsen zahlen keine Börsen-umsatzsteuern und auf Billionen-Umsätze keine Finanztransaktionssteuern. Das alles sind Eigeninteressen der Politik. Bei den Banken ist es nicht anders, den Steuerzahlern kostet die Rettung der Hypo-Real-Estete bisher rund 19 Mrd. Euro plus rund 1,2 Mrd. Euro die Anleger zurückfordern weil sie sich betrogen fühlen. Von 2008 bis 2013 betrug die Gesamt-Belastung der Bayern LB für den Staat rund 10 Milliarden Euro.

Beim Jugendschutz haben Eigeninteressen der Lobbys dafür gesorgt, dass immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen zunimmt. Eigeninteressen führten dazu, dass die Vermögenssteuer und Börsen-umsatzsteuer abgeschafft wurden, Unternehmer die niedrigste Kapitalertrags-steuer zahlen und Erbschaftssteuer so niedrig ist. Sie sorgen dafür, dass Deutschland den größten Niedriglohnbereich europaweit hat und bei den Lohnnebenkosten mit 28 Prozent im unteren Drittel liegt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben
beitragen.

Maastricht hat für die Höhe von Staatsschulden einen Referenzwert von 60 Prozent des BIP festgelegt. Demnach sind die USA, Japan und die EU mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Der Begriff Überschuldung taucht umgangssprachlich bisher kaum in Erscheinung. Die Politik und die Medien scheuen den Begriff, weil er das wesentliche Problem der Schuldenstaaten, ob Geber- oder Nehmerländer, umreißt. Es wird auch nicht kommentiert, dass Staatsführer, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und sogenannte Experten keine Antworten geben, wie die Überschuldung reduziert werden kann. Im Gegenteil, die Kapitalmarktschulden steigen weiter.

Wie die Krise überwunden werden könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschafts-wachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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