Lebenswirklichkeit – Sizilien lässt Europa zittern

Hagen, 22.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“.

Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind die Schulden auf rund 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Allein in den ersten 3 Jahren der Regierungskoalition um 440 Mrd. Euro. Die Wiedervereinigung 1990 hat diese Entwicklung nicht nachhaltig beeinflusst, bis heute flossen rund 200 Mrd. Euro über den Solidaritätszuschlag in die neuen Bundesländer. Die Entwicklung wurde von den Einzelhaushalten geprägt, die in den letzten 42 Jahren jährlich mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betrugen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Milliarden Euro (2012 rund 255 Mrd. Euro). Das ist die Summe mit der wir zukünftig einen schuldenfreien Haushalt garantieren und die Ausgaben des Staates finanzieren müssen. Bisher wurden jährlich rund 50 bis 80 Milliarden Euro über Kredite finanziert, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Da dies unmöglich erscheint, werden die Schulden weiter wachsen.

Beiläufig wird verdrängt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt wurden. In wieweit Erlöse daraus zu erzielen sind steht in den Sternen. Abgelöst werden Rettungsschirme durch ESM- Barleistungen. Anleger werden ihre Gelder zurückfordern, verzichten wird keiner darauf. Neuerdings erhalten marode Banken direkte Kredite aus dem Rettungsschirm, was gegen die Satzungen der EZB und EU verstößt.

Damit nicht genug, es sind die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten zu beklagen. Die Menschen haben das kaum wahrgenommen, nicht die Tragweite erkannt. Es mag sein, dass Politiker, Ökonomen. Politologen, Volkswirte und Wirtschaftsweise kein Interesse daran haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Wir werden an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen, da es sich um dringend benötigte Strukturreformen handelt. In den letzten 42 Jahren wurden über 25 Steuerarten abgeschafft!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Die Lebenswirklichkeit sieht in Deutschland anders aus. Da leben 20 Jahre lang 120.000 Asylsuchende von 225 Euro pro Monat, obwohl die Teuerungsrate bei 33 Prozent liegt. Im Raum steht ein Ausspruch von „raushungern“. Es fehlen rund 120.000 zugesicherte Krippenplätze und 20.000 Betreuerinnen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Es wird zwischen 7 und 19 Prozent Mehrwertsteuer unterschieden, was sehr umstritten ist.

Die Bürger zahlen für Anschaffungen und ihren Lebensunterhalt 843 Milliarden Euro an MWST. Daraus betragen die Einnahmen des Staates 131 Milliarden Euro! 704 Milliarden Euro erhalten Unternehmer als Vorsteuer zurück (Statistisches Bundesamt). Wenn man ihnen statt 19% nur 18% vergüten würde, wären Mehreinnahmen von rund 37 Milliarden Euro in der Staatskasse und wir hätten einen vernünftigern Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer stärker für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen, wobei gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 20 % gestiegen sind. Die Lage spitzt sich weiter dramatisch zu. Ausschlaggebend sind die Arbeitslosigkeit von 15,5% in der EU, sinkende Wachstumsraten, hohe Rohstoff- und Energiepreise, Heizkosten, Lebenshaltungskosten und hohe Zinsen auf Anlagen der Schuldenländer. Die Menschen leiden schwer unter den Zwangs-Sparmaßnahmen ihrer Regierungen.

Palermo hat mehr Staatsdiener als Holland, Griechenland eine Arme die im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß ist. Die spanische Staatsverschuldung erreicht 87% vom BIP (BRD 83%). Das Wirtschaftswachstum beträgt – 1,8% (BRD + 0,7%), die Arbeitslosigkeit erreicht 24,5 %. Sizilien hat 5,2 Mrd. Euro Schulden. Italien ist nach Spanien das 5. Land, das unter dem Rettungsschirm Hilfe sucht und wurde von Moody`s weiter herabgestuft. Die Börsen reagierten zum Wochenende empfindlich. Die Gründe der Krise sind in allen Ländern gleich. Die politische Lebenswirklichkeit weicht von der von den Menschen wahrgenommenen empfindlich ab. Man fragt sich, wie steht es mit Anstand, Würde und Ehre in der Demokratie, in unserem Lande?

Bei Ärzten und Kliniken haben wir uns „fast“ daran gewöhnt, dass sie Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen, die nicht erbracht oder im Umfang zu hoch abgerechnet wurden. Dass weitere Namensdateien auftauchen und die Steuerhinterzieher mit Glacehandschuhen angefasst werden - Kinderkram. Dass man jetzt auch vor getürkten Organspenden nicht zurückschreckt, macht viele fassungslos. Das ist alles unappetitlich und sozial verwerflich. Mappus hat gerade dem Land Baden-Württemberg einen Schaden von 870 Milliarden Euro beschert, Beck hinterlässt auf dem Nürburgring Bremsspuren von 330 Milliarden Euro.

Sexskandale, Scheidungsaffären, Bestechungen, Amtsmissbrauch, Unterschlagungen, Begünstigungen und Steuerflucht sind an der Tagesordnung. Es ist eine Summierung an Tatbeständen aus 42 Jahren Regierungspolitik die uns zugemutet werden und die letztlich mit der Überschuldung von 550 Milliarden Euro einhergehen. Die bevorzugte Gesellschaftsschicht ist anscheinend die Finanz- und Vermögenselite. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen und man nicht zu Strukturreformen findet, wird es nichts mit dem Euro und Europa.

Zusammengefasst sind das die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 am 20. Mai 2010 ins Leben gerufen wurde. Es ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die ein umfassendes Sanierungskonzept vorweisen kann. Anhand von 30 Schwerpunkt-Themen wird gezeigt, wie man sich Strukturreformen vorstellt. Mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro wird glaubhaft dargestellt, wie wir schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden realisieren können-.

Mit diesem oder einem ähnlichen Programm käme Vertrauen in die Politik und die Staaten zurück.

Dieter Neumann