KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gründe sachlich aufgezählt, die Griechenland eigenverantwortlich in die Krise geführte haben, dann wird ein Land zerrissen.

Es folgt die Dramaturgie der Rettung. Die Probleme sind nur zu lösen, indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen.

Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt - kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gefühl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird.

Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die „vergessen“ haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erwägung gezogen.

Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung über die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch ändert. Aus Befürwortern werden nach und nach Kritiker, die sich letztlich abwenden werden. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnen sich ähnliche Entwicklungen ab. Die Auswirkung der Krise in Griechenland führt bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.

Neben den klassischen „Tickern“ Reuters und dpa werden kurz vor Redationsschluß - mit dem Vorabdruck von Bild - neue und aktuelle Themen angeboten, von den Medien übernommen und in mehr oder weniger reißerischer Aufmachung den Lesern verkauft. Es besteht offensichtlich wenig mediales Interesse daran Gründe und Zusammenhänge zu erklären, die letztlich in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise führten. Es ist der phlegmatische Umgang mit den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro

Das sind Billionen Euro Verluste zu denen sich der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt, als Vertreter ganzer Generationen von Politikern, Volkswirten, Ökonomen und Wissenschaftlern bei Jauch bekennt, das war alles richtig und wichtig. Wenn dieser Personenkreis seine Meinung nicht ändert, werden die Kreditmarktschulden weiter linear ansteigen, sind die Auswirkungen mit den griechischen Problemen vergleichbar. Dann wird die boomende Autoindustrie keine Rücklagen bilden und sich die nächsten Abwrackprämien wieder vom Steuerzahler bezahlen lassen.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Man war gerade auf dem Weg sie an Tariflöhne anzugleichen und hatte nicht mit der Kreativität der Unternehmer gerechnet. Sie haben „den Werkvertrag“ aus der Schublage gezaubert und flugs verdienen die Beschäftigten jetzt rund 50 Prozent weniger.

Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo sind ihre Forderungen, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen sollen? Die demokratische Gesellschaft stellt sich so dar: Die Beschäftigten unter Dauerdruck und Politik die mit Lobbys verbrüdert ist (Beraterverträge). Die Unternehmen sind dynamisch, betreiben Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marktanalysen, schaffen sich Freiräume und wirken mit Macht auf die Politik ein. Die wahre Macht ist das Kapital, die Liga der Reichen, Millionäre und Milliardäre, die 80 Prozent des Volksvermögens besitzen und ernorme Geldmengen in Fonds, Versicherungen, Anleihen und Börsen investieren. Sie bestimmen den Weg und hebeln aus was im Wege steht.

Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. Es ist kaum vorstellbar was passieren könnte, wenn in der heutigen Atmosphäre in Griechenland, im Athener Fußballstadion, die deutsche und griechische Fußball-Nationalmannschaft ihre Kräfte im Duell messen würden. Man nimmt für sich in Anspruch als Europapolizist auftreten zu dürfen und hat den eigenen Haushalt nicht in Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die größten und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegenüber dem Referenzwert von 60 %, überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU.

Was ist das für eine Demokratie die zulässt, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den Bürger zurückgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Beträge im letzten Jahr um mindestens 8 Euro pro Monat erhöht haben und damit 21 Milliarden Euro Überschuss erzielten? Die in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen kürzen wird?

Von den Medien wird erwartet, dass sie sich mit „frischem Wind“ für die Schaffung neuer Strukturen stark machen! Deutschland hat seine Exporte auf über eine Billionen Euro erhöht. Das wurde ermöglicht, da die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Wir beschaffen uns durch Lohneinsparungen Wettbewerbsvorteile von denen Andere nur träumen können und drücken sie aus dem Markt. Über die neuen großen Ungerechtigkeiten die von Werkverträgen ausgehen und Stundenlöhne von 4 bis 5 Euro zulassen, keine sachlichen Informationen.

Die Vielfalt der Probleme hat Agenda 2011 – 2012 aufgegriffen, gegengesteuert und der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept ist so lange einzigartig und alternativlos bis ein vergleichbares auf dem Tisch liegt. Nur wenn sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden Rezession, Inflation und Geldabwertung verhindert. Dazu bedarf es Unterstützung und Aufklärung durch die Medien, starke Charaktere und Führungspersönlichkeiten.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.