Krisen - Die Zeit der Gaukler und Illusionisten

Hagen 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Wenn das Bestand haben sollte, müssten sie durch Bürgschaften der Multireichen abgesichert sein und nicht von „Habenichtsen“.

Griechenland hat uns die Augen geöffnet, wer für die unsinnige Überschuldung verantwortlich ist. Bei Schulden von 360 Milliarden Euro, einem Bruttoinlandsprodukt das von 234 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist und einem Haushaltsetat von 20 Milliarden Euro ist Griechenland pleite. Die hohe Zinslast frisst den Haushalt förmlich auf, es bleiben unter 10 Milliarden Euro für die Aufgaben des Staates, ohne ihn damit am Leben erhalten zu können. Von außen haben Ratingagenturen mit ihren diversen Abwertungsmerkmalen, Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, Überschuldung, hohen Zinslasten, fehlendem Wirtschaftswachstum den Staat auf Ramschniveau abgestuft.

Das ist der Zeitpunkt der Selbstbedienung für geballte Kaufkraft der Multireichen, der Totalausverkauf eines Landes. In der Warteschlange stehen Börsen, denen ähnliches passieren wird, wenn die Kurse auf der Talsohle sind. Dann werden Unternehmen weit unter Wert verschleudert. In der Warteschleife befinden sich Irland, Portugal, Spanien und Italien. Auf den Weg gemacht haben sich England, Frankreich, Belgien, Niederlande und einige Nicht-EU-Staaten. Deutschland wird die Folgen merken, wenn die Kaufkraft unserer Nachbarländer, inklusiv USA, Japan und China nachlässt und die Exporte stagnieren oder rückläufig sind.

Unter diesen Gesichtspunkten schmiltzt der zeitliche Vorsprung den Deutschland noch hat, wie Eis in der Sonne. Keiner der Staaten wird allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft hat in den letzten 4 Jahrzehnten nicht ein Pfund, einen Euro oder einen US-Dollar tilgen können. Finanzielle Spielräume von Bundeshaushalten, die bei allen Beteiligten bei rund 10 % des BIP liegen, sind nicht vorhanden. Jeder Staat für sich plant mehrfach pro Jahr, bedingt durch unvorhersehbare Entwicklungen, seinen Haushalt für das nächste Jahr. Seit 40 Jahren haben sich die Einzelhaushalte nicht daran gehalten. Die Überschuldung wurde zu jedem Zeitpunkt mit pauschalen „Erfordernissen“ begründet.

Der Weg in die Überschuldung war der Grund, dass die EU 1992 die Maastricht Kriterien geschaffen hat, um die Schulden der Haushalte mit 3% und die Staatsschulden mit 60 % zu reglementieren. Heute, 20 Jahre später, nachdem sich keiner daran gehalten hat, soll der Fiskalpakt ratifizierte werden. Das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck haben das vorläufig verhindert. Alle warten auf das Urteil und hoffen, dass dem Einspruch der Linken nicht stattgegeben wird. Sollte das nicht zutreffen hat Europa ein neues großes Problem und die Ratingagenturen mehr Spielraum für weitere Rückstufungen.

Eine Lösung der Schuldenkrise liegt auf der Hand und drängt sich auf. Die einzelnen Staaten werden nicht umhin kommen ihre Kassen aufzubessern, indem sie, wie Deutschland, ihre Billionen-Einnahmeverluste kompensieren müssen. Seit 42 Jahren hat sich der Staat immer weiter verschuldet. Heute ist er mit rund 560 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommen als Barleistungen 285 Mrd. Euro aus dem ESM. Rechnet man die Neuverschuldung ab 2013 dazu steuern wir 900 Milliarden Euro an. Wie will man diese mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro jemals tilgen.

Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Sie schaffen mit Hilfe der EZB Rückzugsfelder, damit Unternehmen und Banken letztlich mit einem blauen Auge davonkommen. Die Franzosen sind pro Kopf mit 60.000 Euro, die Deutschen mit 24.500 Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen müssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf „zehn Prozent“ abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den Händen der Reichen. Frankreichs Präsident hat die Bezüge seiner Regierungsbeamten um 30 % gekürzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erhöhen. Bei uns beträgt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. Er und Obama gehen diesen Weg und wir?

Bei uns wurden nicht nur 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen - Mehrkostenn für Beschäftigte über 10 Mrd. Euro pro Jahr!) 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele Bürger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro vergütet. Statt 19 % Vorsteuern wären 18 % durchaus fair und würden 37 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

Es sind nicht nur die hausgemachten, horrenden Einnahmeverluste für die der Bürger zur Kasse geben wird, sondern auch das Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist, hat seinen Anteil daran. Während ins besondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, ihre Gewinnzuwächse lagen in den letzten Jahren bei 20 %, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die EZB verleiht an Banken Kredite für 1 % Zinsen und nunmehr 0,75 Prozent. Ein Teil der europäischen Banken haben damit ein Guthaben von 850 Milliarden Euro bei der EZB angelegt, das ihnen noch mit 0,25 % verzinst wird. Sie bilden Sicherheiten für die Zukunft und wie könnte diese aussehen? Uns wird vorgegaukelt, dass die Politik es mit diesen Maßnahmen noch richten könnte. Ob die EZB eine weitere Billionen frisch gedruckte Euro in den Markt gibt oder bis 2 Billionen Euro morbide Staatsanleihen aufkauft oder hunderte von Milliarden Euro der einzelnen Staaten bei den Bad-Banks landen, die Schulden nehmen nicht ab. Anleger fordern ihre Gelder zurück.

Antworten wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist findet man bei der Initiative Agenda 2011 – 2012, der wahrscheinlich einzigen Institution, die sich mit der erforderlichen Kernkompetenz mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt. Entwickelt wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Anhand von 30 Schwerpunktthemen wird gezeigt, dass Strukturreformen die entscheidende Wende bringen können. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist darauf spezialisiert nationale und internationale Presse- und Fachberichte auszuwerten und zukunftsweisende Antworten auf viele Fragen/Probleme zu geben.

Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Koste des Staates, umfassende Strukturreformen und den Willen, die Kraft und den Mut der Regierenden per Gesetz Änderungen herbei zu führen, wird das nichts mit dem Euro und der EU. Die Medien, die sonst viel zu sagen haben, stehen dieser Entwicklung rat- und sprachlos gegenüber.

Dieter Neumann