Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe

Hagen, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.

Sie haben dafür gesorgt, dass den Beschäftigten einseitig 0,9% (11 Mrd. Euro) höhere Beiträge für die Krankenversicherung und 11 Mrd. Euro für den Soli aufgebürdet wurden. Sie haben wohlwollend hingenommen, dass den Beschäftigten anlässlich der Bundestags-Wahlen der Steuersatz von 53 auf 42 % gesenkt wurde. Das Ergebnis, von den gezahlten Lohn-/Einkommenssteuern fließen gerade einmal 11,5 % (161 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Trotzdem betragen die jährlichen Abgaben der Beschäftigten 53 %, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Davon haben Unternehmen profitiert, da sie bei den Krankenkassen- und Rentenbeiträgen, sowie durch niedrigere Lohnnebenkosten (28 %), ihre Renditen erhöhen konnten.

Sie profitierten vom Wegfall der Vermögenssteuer, von einer niedrigen Erbschaftssteuer und den niedrigsten Kapitalertragssteuern (25 % Quellensteuern) aller Zeiten. Sie wehren sich vehement, dass hier Korrekturen zum Wohle des Gemeinwesens vollzogen werden. Sie sind gegen eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie sind gegen eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Sie sind für jährliche Steuergeschenke von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Dass 2.300 Unternehmen keine Stromumlagen bezahlen und rund 5 Mrd. Euro sparen ist für sie so selbstverständlich wie Werkverträge, bei denen die Unternehmen keine Sozialabgaben zahlen!

Auch von der Finanztransaktionssteuer halten sie selbstverständlich nichts. Aktionäre sollen über Hochgeschwindigkeitsrechner unaufhaltsam steuerfrei Profite einstreichen. Als Partner standen CDU/CSU/FDP bereit, deren Arbeitgeberflügel ihnen den nötigen Rückhalt gaben. Es hat von ihnen keiner die Stimme erhoben, dass seit 1970 nicht eine DM oder ein Euro an Schulden getilgt wurde. Sie sorgen für florierende Exporte, die mit niedrigen Löhnen und niedrigen Lohnnebenkosten subventioniert werden. Sie sagen, dass der Staat sparen, konsolidieren und strukturieren soll und sehen bei den sozial Schwachen gute Chancen dazu.

In boomenden Wirtschaftsjahren haben sie ihre Gewinne großzügig an Aktionäre verteilt, und in schwierigen Jahren eine Abwrackprämie gefordert. Bei den RWE drücken 35 Mrd. Euro Schulden und bei Eon 33 Mrd. auf die Bilanzen. Bei ihnen stehen in den nächsten Jahren 31.000 Jobs zur Diskussion. Politiker haben bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die Staatsschulden von 2.150 Euro (Eurostat 31.3.2013) abbauen wollen. In den letzten 8 Jahren ist die Neuverschuldung um 700 Mrd. Euro gestiegen, was eine Überschuldung der BRD von 557 Mrd. Euro zur Folge hat. Die ersten Konturen der Koalitionsrunde lassen erahnen, was an Kosten auf die Menschen zukommt. In der Infrastruktur besteht ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. und 200 Mrd. Euro in den öffentlichen Bereichen (Subventionen).

Da wird von jährlichen Ausgabewünschen der Union und SPD gesprochen: Bei Renten 20 Mrd. Euro, im Straßenbau sollen zusätzlichen 11 Mrd. Euro fließen, für ein schnelles Internet 5 Mrd. Euro, für den sozialen Wohnungsbau 10 Mrd. Euro. Andererseits, und das ist der absolute Knüller, wollen die zukünftigen Koalitionäre in den nächsten 10 Jahren die Überschuldung von 557 Mrd. Euro abbauen. Haben wir es noch mit Realpolitiker zu tun oder mit einem Käfig voller Narren? Was Adenauer mit 14 Beteiligten erreichte, dazu benötigen wir 75 Personen, die für den heutigen Schlamassel mit verantwortlich sind.

Bündnis90/Die Grünen sind gescheitert, da sie höhere Steuern forderten und den Wähler nicht die Gründe dafür ausreichend genannt haben. Die FDP ist gescheitert, da sie als dritte Wirtschaftspartei nicht mehr benötigt wurde. Die SPD wird bei den Koalitionsverhandlungen scheitern, weil sie sich zu weit von den Wählern, der Basis der Partei und ihren Zielen entfernt hat. Von den Lobbyisten wird Merkel sich fragen lassen müssen, wer das alles bezahlen soll? Wieder die Beschäftigten, die Armen und Unterprivilegierten?

Riexinger (Die Linke) fordert Plebiszite, die die CDU fürchte wie der Teufel das Weihwasser. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gestoßen. »Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Volksabstimmung zur Rücknahme des Steuergeschenkes an Hoteliers wäre für die CDU/CSU eine mittlere Katastrophe.

Man darf auf weitere, positive Fortschritte hoffen, die dem Gemeinwesen helfen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Wie ein Sanierungskonzept aussehen kann, das aus der Krise führt, zeigt die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein umfassendes Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es hat gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann