Kita-Streik: Satzungsänderung ermöglicht Beitragserstattung

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat in seiner heutigen Sitzung (28.5.15) einstimmig den Beschluss gefasst, den Rat zu beauftragen, rückwirkend die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für städtische Kindertageseinrichtungen dahingehend zu ändern, dass im Streik-Fall ab dem 11. Tag Beiträge erstattet werden können.

Der Rat hatte am 7. Mai bereits entschieden, ab dem 11. Streik-Tag Beiträge zu erstatten, doch Oberbürgermeister Erik Schulz hatte den Beschluss "kassiert", weil er nicht der Satzung entsprach. Die SPD Hagen beantragte daraufhin eine entsprechende Änderung der Satzung, die im Vorfeld der HFA-Sitzung beim Ältestenrat auf der Tagesordnung stand. Offenbar erzielte der Ältestenrat bereits Einigkeit. Trotzdem gab es im Hauptausschuss noch genug Anlass zur Diskussion. SPD-Fraktionschef Mark Krippner warf dem Oberbürgermeister vor, er habe nicht geprüft, wie der Ratsbeschluss umgesetzt, sondern verhindert werden könne, Werner König bertonte, er habe von der Verwaltung direkte Vorschläge erwartet, wie man "den politischen Willen umsetzen kann", der Oberbürgermeister solle sich nicht "hinter formalen Regeln verziehen".
Schulz konterte, es habe aufgrund der Satzung keinen Spielraum für "Kulanzregelungen" gegeben, und er habe am gleichen Tag (20. Mai), als der SPD-Antrag auf Satzungsänderung einging, das Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrats gesetzt, "dass der nächste Rat eine solche Erstattung beschließt". Rückendeckung erhielt Schulz vor allem von Willi Strüwer (CDU), der zugab, der Rat habe aufgrund der Satzung eine falsche Entscheidung getroffen und die Diskussion im Ältestenrat begrüßte.
Dass allerdings nicht die Beitragsrückerstattung, sondern die Unterbringung der Kinder das Hauptproblem der betroffenen Eltern ist, stellten die Dezernentin Margarita Kaufmann und Fachbereichsleiter Reinhard Goldbach klar. Die Notfallplätze sollen ausgeweitet werden, vor allem im Hagener Süden bestehe Bedarf. Ein "Hattinger Modell", nach dem Eltern Kinder selbst in zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten betreuen, lehnte Goldbach aus Gründen der verpflichtenden Heimaufsicht ab: "Das erfordert eine Betriebserlaubnis."

Plus bei Gewerbesteuer

Im Hinblick auf die Finanzen der Stadt konnte Kämmerer Christoph Gerbersmann vermelden, dass die Gewerbesteuereinnahmen über den Erwartungen liegen. Die Stadt Hagen hatte für 2015 mit 76,47 Millionen Euro gerechnet, bereits jetzt liegt das aktuelle Steuersoll bei rund 82 Millionen. Dass allerdings damit ein finanzieller Spielraum - etwa für das Theater - bleiben könnte, verneinte Gerbersmann bereits im Vorfeld. Aufgrund der Flüchtlingssituation könne die Mehreinnahme allenfalls dazu dienen, die sozialen Mehrkosten abzufangen, die auf die Stadt Hagen zukommen.