Kartellamt verhängt Strafen von 3,2 Milliarden Euro

(Agenda 2011-2012) Hagen, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier. Elf Brauereien sollen jetzt Strafen von fast 340 Millionen Euro zahlen. Dabei steht die Branche bereits massiv unter Druck.

Es setzt hohe Strafen für ein Zuckerkartell. Allein auf Europas größten Zuckerhersteller, den Agrana-Kernaktionär Südzucker, entfallen 195 Millionen Euro. Insgesamt wurden Geldbußen von 280 Millionen Euro verhängt, darunter gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen sowie gegen sieben Einzelpersonen. Wegen Rechtshängigkeit bei Gericht sind noch nicht alle Geldbußen rechtskräftig. Das Bußgeld im Zementverfahren ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden.

Seit 2003 wurden Strafen von insgesamt 3.2 Milliarden Euro verfügt. Die Selbstbedienungs-Mentalität nimmt ungeahnte Dimensionen an. Durch Preisabsprachen findet kein Wettbewerb statt und alle Bürger zahlen zu hohe Preise. Die Gier nach Gewinnen und Erträgen kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten werden immer ärmer und die Finanzelite immer reicher.

Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ für Deutschland stehend zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht viel besser aus.

Skandale und Affären beherrschen Woche für Woche die Schlagzeilen der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Diebstahl, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen, Stiftungen, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.

Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass nationale und internationale Unternehmen und Konzerne auf ihre zweistelligen Milliarden-Umsätzen in Steueroasen nur 8 – 10 Prozent Steuern zahlen.

Die Zeche zahlen 9,35 Millionen Rentner deren Rente unter 500 Euro und 3 Millionen Rentner deren Rente bei 700 Euro liegt, 1.5 Millionen arme Kinder, 7,6 Millionen Regelsatz Empfänger und Aufstocker und die restlichen 60 Millionen Bürger. Die tragen eine Schuldenlast von 26.500 Euro Staatsschulden und durchschnittlich 9.750 Euro private Schulden. Zieht man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 19 Jahre ab, hat jeder Bürger über 19 Jahre Schulden von rund 47.500 Euro.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa: Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte.

2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt ausweisen. Dafür hat der Schelm nach Experten Berichten rund 300 Milliarden dringend erforderliche Subventionen geopfert. Dass Deutschland mit 500 Milliarden Euro überschuldet ist, wissen alle, keiner kann und will das ändern. Die Krise wird verdrängt. Hätte ein Staats- oder Regierungschef, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder die Wirtschaft eine Antwort, hätte wir keine Krise.

Der Wirtschaftsflügel der EU, vertreten durch Mario Draghi, pumpt Billionen in die Märkte, stellt sie ruhig und treibt mit der Null-Zinsen-Politik die Gelder von den Konten der Sparer. Die Schulden der 28 EU Staaten steigen weiter. Junkers ist für soziale Gerechtigkeit zuständig - und erzkonservativ. Man darf gespannt sein, wie er bei einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, anhaltender Rezession, sinkenden Sozial-Ausgaben, sinkenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten in der EU-Zone, das erreichen will.

Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit 15,3 Billionen Euro - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - überschuldet. Unter seiner Führung scheint es möglich, dass die EZB ihre Pläne von Mitte 2013 aus der Schublade holt und eine zehnprozentige Geldabwertung vornimmt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich dagegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
Wirtschaft und Politik
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de