Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als Vorteilsnahme

(Agenda 2011-2012 Hagen) Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspräsident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger Steuersparmodell stark unter Druck.

Die Behörde untersucht seit 2013 die illegalen Steuervorteile für Amazon und eine Fiat-Tochter in Luxemburg. Junkers weist darauf hin, dass alles was getan wurde in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln steht. Für faire Steuerregeln kann Junkers wohl kaum noch sprechen. „Luxemburg hat Hunderten Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert und so weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Norddeutsche Rundfunk zusammen mit internationalen Medienpartnern ausgewertet hat“.

„Zu den Firmen gehören börsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank, Amazon und Fresenius ebenso wie Mittelständler und Spezialfonds. Der Datensatz zeigt, dass über 340 Firmen die Vorteile der Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich.

Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern". Da waren 60.000 Steuerbetrüger die sich 2013/2014 selbst angezeigt haben anderer Meinung. Junkers, Socrates und Middelhoff stehen für Machtbesessenheit, Geltungsdrang, Machtgier, Machthunger, Machtwahn, Ruhmsucht, Herrschaftsanspruch, Profilneurose. Machtstreben und falscher Ehrgeiz sind skrupellosen Personen eigen. Mitten in der Schuldenkrise bürden sie Steuerzahlern die Milliarden auf, mit denen sie andere begünstigten oder betrogen haben.

Zu ihnen gehören Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrogen haben, Unternehmen mit Lebensmittelskandalen, Bestechungsaffären, Drogen- und Menschenhandel, der ADAC, Vorteilsnahmen und Bestechung. Am Rande dieser Illegalität wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und die Erbschafts-steuer mit 1,5 Prozent viel zu niedrig angesetzt. Es gipfelt darin, dass Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr gewährt wurden.

Wer das auch angezettelt hat, zugestimmt haben Angela Merkel und ihre Vorgänger. Sie haben zugelassen, dass die deutschen Beschäftigten die niedrigsten Löhne in Europa erhalten und der gesetzliche Mindestlohn nicht für alle gilt. Daraus resultieren niedrigere Renten für zukünftige Rentenempfänger. Auch daraus, dass die Bemessungsgrenze in den nächsten Jahren auf 44,4 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wird.

„Nach der neuesten amtlichen Statistik der Rentenversicherung für 2012 lagen von den 19,4 Mio. Alters- und Erwerbsunfähigkeits-Renten 9,35 Mio. (48,2 %) unter Brutto 700 Euro. Etwa so viel steht Senioren an Hartz-Leistungen (Regelsatz, Miete, Heizung) im Monat zu. 32 % der Bruttorenten sind niedriger als 500 Euro. Nur 54 000 Renten (0,28 %) liegen über 2000 Euro und ganze 18 (!) Rentner haben die Höchstrente von 2800 Euro und mehr (Bild). Beim Mindestlohn von 8,50 Euro beträgt die Bruttorente rund 520 Euro.

Als Faustregel gilt: Wenn das gesamte monatliche Einkommen durchschnittlich unter 758 Euro liegt, sollte geprüft werden, ob Anspruch auf Grundsicherung besteht. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt wird. Ob der Betreffende dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, prüft die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers. 850 Euro im Monat ist die Summe, die eine Rente im Minimum erreichen sollte. Angela Merkel hat das Thema auf 2015 verschoben.

So gesehen sind viele Junkers daran beteiligt, dass sich die Finanzelite über Vorteilsnahmen ein größeres Stück vom Kuchen abschneidet als Beschäftigte und Rentner, von denen ein Teil nur die Krümel bekommen. Der Verband der Familienunternehmer fordert dem „Handelsblatt“ zufolge, dass Kündigungen ohne Begründung möglich werden und will damit die Rechte der Beschäftigten weiter beschneiden. Der Beamtenbund beklagt, dass 170.000 öffentliche Stellen unbesetzt sind. Nach Experten-Berichten hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut – plus 500 Mrd. Euro Staatsüberschuldung.

In den Koalitionsverträgen der Länder Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Programme enthalten die hunderte Millionen kosten. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler, da sonst keine Quellen vorhanden sind die man anzapfen kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.350 Euro überschuldet, davon beträgt die Staatsüberschuldung der EU 4.852 Milliarden Euro und die Deutschlands rund 480 Milliarden Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht andere Wege und stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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