Juncker - Krisen bleiben, neue kommen dazu

(Agenda 2011-2012) Hagen. Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es müsse nur gespart werden.

Was für ein Trugschluss, die Regierungen haben ein Einnahmen Problem. Die USA, Japan und EU-Staaten waren 2013, nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP), mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,5 Billionen Euro. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Deutschland befindet sich in einer ähnlichen Situation. Mitten in der Krise hatte Deutschland eine vorübergehende Sonnenscheinphase doch die Eintrübung ist geblieben. Warum machen es sich die Weisen und Medien so schwer die Gründe der globalen Krise zu nennen?

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland höher als die -einnahmen. Der Wahrheitsgehalt wird durch das Statistische Bundesamt, Eurostat und Statista belegt. Seit 1991 sind die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 1,280 Billionen Euro höher als die Einnahmen. Das verursachte Zinsen von 764 Mrd. Euro, die in Schulden von 2.045 Mrd. Euro enthalten sind. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert um 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. In 45 Jahren wurde kein Pfennig oder Cent getilgt.

Die eingangs erwähnten „Weisen“ haben ansatzweise keine Antworten darauf, wie sie die Krise überwinden könnten. Gäbe es Antworten, hätten wir keine Krisen. Es wird geflissentlich übersehen, dass die Krise hausgemacht ist. In den letzten 45 Jahren sind über 20 Steuerarten, die Steuereinnahmen daraus, abgeschafft worden, 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schröder und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet.

Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererhöhungen für sich selbst, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, sie wollen Kürzungen ihrer Beiträge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestlöhne ab. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und eine Minderheit die über ein Privatvermögen von mehr als 12 Billionen Euro verfügt, auf das sie keinen Cent Steuern zahlt. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen jährlich zwischen 25 und 55 Mrd. Euro kosten wird. Seehofer zeigt wohin die Republik driftet. Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will er mit der Soli-Verlängerung erreichen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.

Deutschland verharrt in der Krise, weil die politischen Rahmenbedingungen, die es sich geschaffen hat, nicht mehr funktionieren. Deutschland hat sich selbst zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU degradiert. Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in den Niederlanden (plus 4,8 %), Spanien (plus 7,5%), Frankreich (plus8,6 %), Schweiz (plus 9,3%), Schweden (plus 14,4 %), Finnland (Plus 22 %), Schweden (plus 22% %), und Schweden um 25,1 Prozent gestiegen sind. Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Regierungsproblem.

Wie die Krise überwunden werden kann zeigt Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 wirbt, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Dieter Neumann