Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab

Die Großkopferten sträuben sich mit allen Mittel dagegen, einen angemessen Teil an den Kosten des Staates zu tragen. Es hat sie in ihrer Geldgier und ihren Machtansprüchen tief getroffen, dass die Olympischen Winterspiele 2022 nicht in Bayern stattfinden.

Hagen, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahres-einkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den groß angekündigten Reformen.

Die Staatsschulden in den USA, Japan und den EU-Staaten steigen dramatisch, trotz harter Sparmaßnahmen. Geber- und Nehmerländer sind gleichermaßen davon betroffen, das Gefälle zu den Südstaaten wird immer größer. Aufstocker sind nicht nur die Millionen Unterprivilegierten sondern auch in zunehmendem Maß die Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, zu Gunsten der Finanzelite. Als schweren Fehler der SPD bezeichnet Gabriel die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67.

Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition. Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, wovon beispielsweise 2012 rund 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse flossen und 740 Mrd. Euro (14,5 %) in die Portemonnaies der Unternehmen, die ohne MWST Milliarden investierten. Man gießt immer mehr Wasser in die Suppe, bis sie keiner mehr mag.

Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur bei fehlenden Investitionen und darum, endlich zu einem Konsens zu kommen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf an Nachfinanzierungen die sich über 27 Jahre erstrecken. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt - schnellstens.

Erst hat die Bahn ihre Belegschaft um fast 50 Prozent reduziert und nun warnt ihr Chef Rüdiger Grube eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. Bis 2020 steigt der Investitionsstau auf gigantische 50 Mrd. Euro. Entweder lässt die Qualität der Bahn erheblich nach oder Strecken müssten gesperrt werden. Was Grube nicht erwähnt ist, dass außerdem erhebliche Umsätze durch den privaten Überland-Busverkehr verloren gehen.

Es waren Wahlgeschenke die zur Reduzierung der Lohnsteuern, anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % führten. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und beim Solidaritätszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr.

Zu den größten Ungerechtigkeiten gehört weiterhin, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahren 23 % weniger verdienen. Die Abgabenlast der Beschäftigten liegt bei über 53 Prozent für den sie bis zum 10. Juli arbeiten müssen. Nach Berichten von Experten gehen jährlich durch Werkspionage 50 Mrd. Euro und durch Produktpiraterie 50 Mrd. Euro verloren. Rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, was Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof kritisieren Steuer-verschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro. Studierende erhielten Teilerlasse auf Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro. Die jährlichen Subventionen betragen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.

Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Die staatlichen Bauherren haben Milliarden Verluste bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und neue Spionage-zentrale, Infrastruktur und Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben.

An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen ab Einkommen von 250.000 Euro, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich 1 Mrd. Euro an Hoteliers.

Unter schwarz-rot und schwarz-gelb sind die Schulden bis März 2013 auf 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) gestiegen. Gemeinsam haben sie 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht und nehmen eine Überschuldung von 550 Mrd. Euro kommentarlos hin. Die gleichen Politiker, die Schulden bestenfalls verwalten, sollen es nun richten. CDU/CDU sehen sich außerstande, die Linie vorzugeben, die uns aus der Krise führt. Die Großkopferten, Establishment, Gesellschaft, Hautevolee, High Society, Oberschicht, mit ihrer Geldgier und ihren Machtansprüchen, erholen sich nur langsam von der Niederlage, dass die Olympischen Winterspiele nicht nach Bayern kommen. In ihrer Gesamtheit sträuben sie sich mit allen Mitteln angemessen an den Kosten des Staates beteiligt zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen die SPD Basis einen ähnlichen Streich spielt, wie die Bürger Bayerns.

Das ist der Grund, dass Deutschland mit einem Bundeshaushalt von rund 260 Mrd. Euro seinen Verpflichtungen den Menschen gegenüber nicht nachkommen kann, es fehlen schlicht und ergreifend höhere Einnahmen. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es weist ein jährliches Volumen über 275 Mrd. Euro auf, ist auf 10 Jahre mit drei Billionen Euro ausgelegt und trägt somit den großen Zukunftsaufgaben Rechnung.

Dieter Neumann