Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.

Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge.

Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Unterm Strich wurden dazu pro Jahr rund 47 Mrd. Euro Kredite aufgenommen. Das Haushaltsdefizit lag 1969 bei 39,6 Milliarden Euro, das der Länder 20,2 Milliarden Euro, das der Gemeinden 7,5 Milliarden Euro und das der Sozialversicherung 12,1 Milliarden Euro. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.

Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Der Bundeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert.

Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erhöht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller „Gesellschaftsschichten“ an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“