Gericht ebnet Weg für Fahrverbote auch in Hagen

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde heute vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Bürger entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auf alle Städte, in denen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden. Im Ruhrgebiet sind Bochum, Dortmund, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Herne, Mülheim, Oberhausen, Witten und Schwerte betroffen.
Diesen Städten drohen aber nicht unvermittelt Fahrverbote, da das Gericht die Fahrverbote nicht anordnet, sondern nur die Städte Fahrverbote nach eigenem Ermessen in die Luftreinhaltepläne aufnehmen und dann anordnen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Jedes Fahrverbot wird eine Einzelfallentscheidung sein und kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine zeitliche Begrenzung auf bestimmte Stadtteile oder Straßenkorridore ist dabei möglich.

SIHK: Hagen braucht intelligente Lösungenstatt Diesel-Fahrverbote

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen für Hagen hat die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung mit Besorgnis aufgenommen. Dem Urteil nach können Städte Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen. „Auch wenn Diesel-Fahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie auch in Hagen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Für den Fall, dass Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich sind, müssen Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat.
Jetzt seien intelligente Lösungen gefordert statt simpler Sperrungen. „Wir müssen weiter an nachhaltigen Lösungen zur Entschärfung der Hotspots Märkischer Ring und Graf-von-Galen-Ring arbeiten“, so der SIHK-Hauptgeschäftsführer. Städtebauliche Lösungen wie die Entschärfung der Finanzamtsschlucht und die Bündelung von Infrastruktureinrichtungen an einem durch die Bahnhofshinterfahrung erreichbaren neuen Bahnhofszugang seien nun ernsthaft anzugehen. Zudem fordert die Wirtschaft eine gemeinsame „Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität“ mit der Stadt. Ziel dieser Partnerschaft sei es, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Förderung umweltfreundlicher und effizienter Mobilität beizutragen, dabei aber auf Verbote zu verzichten. Um die Unternehmen für ihre eigene betriebliche Mobilität zu sensibilisieren, bietet die SIHK zum Beispiel den Zertifikatslehrgang „Betrieblicher Mobilitätsmanager (IHK)" an. „Wir brauchen jetzt gemeinsame Lösungen und keinen einseitigen Aktionismus“, appelliert Geruschkat.