Flüchtlingssituation in Hagen - Verwaltung bittet an den "runden Tisch"

Mit der steigenden Anzahl der Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet steht die Stadt Hagen in den kommenden Wochen weiter vor einer Herausforderung. Die Unterbringung in vernünftigen Wohnräumen, Betreuung der traumatisierten Menschen und ihre Integration stellen die Stadt vor eine komplexe Aufgabe, die gelöst werden will - trotz aller finanziellen Schwierigkeiten.

So beschäftigte sich am Donnerstag auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen mit dieser Problematik. Vorab hatten die Parteien ihre Fragen gestellt: Wo sollen die Flüchtlinge untergebracht werden, wie sieht es aus mit einer personellen Verstärkung der Betreuung, wie kann Ehrenamt eingebunden werden? Welche Kosten kommen auf die Kommune zu, welche Kosten trägt das Land?
Sozialdezernentin Margarita Kaufmann gab in der Sitzung Auskunft, dass durch die hohe Flexibilität und Motivation der Mitarbeiter bis jetzt die Situation gut gelöst werden konnte. Zum 1. November stehen weitere 15 Plätze zur Verfügung, mit drei weiteren Gebäuden kommen in den nächsten Monaten 150 Plätze hinzu. Die Landesregierung wird die Stadt Hagen mit 400.000 Euro zusätzlich unterstützen - trotzdem muss die Stadt Kosten in Höhe von derzeit 2,8 Millionen Euro aufbringen. Um die Kapazitäten und Ressourcen zu bündeln, bittet die Stadt nun an den "runden Tisch Flüchtlinge" - alle beteiligten öffentlichen Stellen, Helfer der Flüchtlingsarbeit, Vertreter der Wohnungswirtschaft und natürlich die Parteien sollen kurfristig einen lokalen Aktionsplan erstellen, um die Situation zu erleichtern und vor allem den betroffenen Menschen wirksam zu helfen. Viel Zeit bleibt dabei nicht.

Parteipolitischer Honig

Zeit haben die Parteien in der Sitzung des Hauptausschusses allerdings darauf verwendet, festzuhalten, wer denn wann Anfragen und Anträge an die Verwaltung gestellt hat, wer hat sich also zuerst um die Situation der Flüchtlinge in Hagen gekümmert? Claus Thielmann (FDP) mahnte, die Flüchtlingsfrage sei nicht geeignet, "parteipolitischen Honig zu saugen", Werner König (SPD) erklärte, man solle sich doch nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuspielen - allerdings nicht ohne vorher betont zu haben, dass seine Partei Vorreiter in dieser Frage gewesen sei. Wolfgang Röspel (CDU) bemerkte: "Da ist die SPD beigesprungen!" Ingo Hentschel (Die Linke) forderte eine bessere Kommunikation der Fraktionen untereinander ein, um Fragen und Anträge in dieser Richtung künftig gemeinsam stellen zu können - da alle Parteien doch das gleiche Ziel hätten.
Nesrin Öcal (SPD) forderte dazu auf, den "runden Tisch" offiziell zu beschließen und warf der Verwaltung vehement vor, möglicherweise überfordert zu sein und die Fragen hinsichtlich Unterbringung und Betreuung nicht klar beatwortet zu haben. Margarita Kaufmann wehrte sich energisch gegen diese Vorwürfe, die sie als "absolut unakzeptabel" zurückwies: "Wir sitzen schon an einem runden Tisch, ich lade Sie gerne ein, sich dazu zu setzen." Kaufmann spielte darauf an, in allen Ausschüssen und Gremien werde seit Wochen gesprochen und geplant, Nesrin Öcal habe sich aber "bisher da nicht sehen lassen" und sei dementsprechend nicht informiert, wie sie anschließend im Gespräch erläuterte. Ingo Hentschel, Vorsitzender des Sozialausschusses, bestätigte die Bemühungen der Verwaltung, es werde auf allen Ebenen getan, was möglich sei.
Der "runde Tisch" soll nun zügig eingerichtet werden. Der Rat der Stadt wird sich mit der Thematik am 13. November weiter befassen.