Export – Der Preis für „Made in Germany“

Hagen, 22.4.2014 Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studien-ergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeits-plätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bedeuten.

Folgende Arbeitsplätze hängen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche Rolle spielt: In Polen sind es rund 600.000 bei einem Mindestlohn (ML) von 2,21 Euro), in der Tschechischen Republik (ML 2,01 Euro), Niederlande (ML 9,07 Euro) und Italien (kein ML) jeweils rund 300.000 betroffen. In Frankreich sind es 250.000 (ML 9,43 Euro), Ungarn mehr als 200.000 (ML 1,97 Euro) und Spanien über 100.000 (ML 3,91). In Bulgarien beträgt der Mindestlohn 0,95 Euro, in Rumänien 1,06 Euro, in Lettland 1,71 Euro, in Litauen 1,76 Euro und in Estland 1,97 Euro. Sie sind zwar nicht so bedeutungsvoll, machen aber gemeinsam den Braten für deutsche Unternehmen fett.

Europäische Beschäftigte sind die erste Stufe der deutschen Export-Rakete. Dann folgt der nächste Treibsatz, die Beschäftigten in Deutschland - dem Billiglohnland Nummer Eins in Europa. Die dritte Stufe sind Lohnnebenkosten - die 2009 bei 28 Prozent lagen und 2012 auf rund 21 Prozent gefallen sind. Das sind Wettbewerbsvorteile von denen unsere Nachbarn nur träumen können. Damit nicht genug, 2.100 deutsche Unternehmen erhalten Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro.

In der Kapsel sitzen die erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort.

Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zurück-gegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Beschäftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackprämien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den größten Happen, dabei hat es den Beschäftigten die Stimme verschlagen.

Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, Millionäre und Milliardäre nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, geschweige denn höhere Steuern zu zahlen. Bei ihnen spielt die Musik, zu der sie gerne ihre Politiker-Freunde einladen. Dabei werden Misstöne überhört, etwa die Insolvenzen 2012 von denen 29.619 Firmen mit einem Verlust von 38,3 Milliarden Euro betroffen waren. Den höchsten Anteil mit 40,6 Prozent haben Gewerbebetriebe. Ihnen fehlte die Unterstützung von Banken, von denen sie keine Kredite oder Gelder für eine Zwischenfinanzierung erhielten.

Da hat man kein Ohr für 20 Millionen arme Menschen und solche die an der Armutsgrenze leben. Es spiel auch keine Rolle, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und eine Millionen Menschen ihre Miete, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dass Unternehmen und Politiker keine Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise vorlegen können, versteht sich von selbst. Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Der Anteil der Überschuldung der Bundesregierung liegt bei rund 500 Milliarden Euro.

Um ausgeglichene Bundeshaushalte und den Maastricht Referenzwert (Schuldenobergrenze) von 3 Prozent zu erreichen hat man jahrelang den Bundeshaushalt geschönt und dringend erforderliche Investitionen nach hinten geschoben. Davon sind betroffen: Bahnhöfe, Schienenanlagen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken, der Soziale Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung, das Rentensystem und die Energiewende. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Deutschland fährt auf Verschleiß!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Tortsen Albig setzt dem noch eine Krone auf und fordert von den Autofahrern eine Sonderabgabe die ausschließlich in Reparaturen und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließt. So ist das Herr Albig, wenn man mit 35,4 Milliarden Euro Kraftstoff- und 7,8 Milliarden KFZ-Steuern alle möglichen Haushaltslöcher stopft und nicht für den eigentlichen Zweck ausgibt.

Diese Umstände, um nicht zu sagen Missstände, haben zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 geführt. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir haben gute Gründe,
275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann