Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD

Hagen, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht.

In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die Wahlen in Sachsen (9,74 Prozent)) haben diesen Trend bestätigt. An dieser Entwicklung hat der Banken- und Immobiliencrash 2008 in den USA einen entscheidenden Anteil. In den USA konnte jeder bauen, ob er beschäftigt war oder nicht. Die Banken standen mit billigen Darlehen parat. Es entwickelte sich ein unbeschreiblicher Boom auf Eigentumswohnungen, Eigenheimen und industriell genutzten Gebäuden. An dieser gewinnbringenden Entwicklung konnten Irland, Spanien, Portugal, Italien, man könnte fast sagen die meisten europäischen Staaten, nicht vorbeigehen.

Das ging so lange gut bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden immer schneller untereinander zu immer höheren Zinsen verkauften, zuletzt mit Zinsen über 20 Prozent. Dann platze die Börsen-, Immobilen, Banken- und Schulden-blase. Erst wurden die Banken mit Billionen Dollar und Euro gestützt, dann wurden 3 Billionen frische US-Dollar und Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen. Nun werden die Druckmaschinen wieder angeworfen, um mit Billionen faule Staatsanleihen und Schrottpapiere der Banken zu kaufen.

Die Schrotthalden bei der Amerikanischen Notenbank und der EZB wachsen ohne dass sie über entsprechendes Eigenkapital verfügen. Die Beschäftigten werden auch diese Kröte schlucken. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, davon die EU mit rund 3 Billionen Euro und Deutschland immerhin mit cirka 450 Milliarden Euro. Am Horizont ist kein Silberstreifen auf Besserung zu erkennen. Draghi bestätigt, dass die Wirtschaftslage in Europa dramatisch schlecht ist. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind:

Hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, Altersarmut, Pflege im Alter, schwere Erkrankungen, schlechte Wirtschaftslage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Die Staats- und Regierungschefs wollten in den letzten 20 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen – nichts ist geschehen. Die Staatskassen sind leer, wovon soll man subventionieren und die Binnennachfrage anschieben? Und das bei einem Subventionsstau in Deutschland von 300 Milliarden Euro.

Das alles interessiert die europäischen Rechtspopolisten nicht. Sie haben, wie alle Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Besserwisser keine Vorschläge die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der Wirtschaft, der CDU, FPD und Piraten zusammen, die bei ihren bisherigen Arbeitgebern nicht vermisst werden. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU undenkbar.

Die Machtstruktur in Deutschland wird immer stärker von Unternehmen geprägt die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen stehen. Mit den Reichen zusammen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihre Partner in der Politik verwalten rund 2.080 Milliarden Euro Schulden. Damit ist zu erklären, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. 6,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, 9,35 Millionen Rentner mit einer monatlichen Brutto-Rente von unter 500 Euro, 3 Millionen auf Regelsatz-Niveau, 1,5 Millionen arme Kinder, 5 Millionen Beschäftigte mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und 2,5 Mio. denen man den Mindestlohn verweigert hat.

Dazu passt das neueste moderne Märchen: Eine der reichsten Unternehmerinnen Deutschlands stand 2008 kurz vor dem Konkurs. Nach sechs Jahren verfügt sie wieder über ein Vermögen von annährend 22 Milliarden Euro. Europa ist heute wichtiger denn je, um die Vielzahl der Probleme zu lösen. Russland steht mit einem Bein in der Ukraine und vor den Haustüren unserer östlichen Nachbarn. Nur ein starkes Europa kann dem erfolgreich begegnen, wozu eine Europaarmee sinnvoll wäre. Putin als Geheimdienstchef und Seinesgleichen sind kaum zu stoppen. Seine Vorstellungen von der „Russischen Weltmacht“ will er verwirklichen. So oder So.

Was der westlichen Welt fehlt ist eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Wenn das gelingt werden die Staaten wirtschaftlich gewinnen, Armut abbauen und damit den Radikalen das Werkzeug aus der Hand nehmen. Welche Richtung dazu einzuschlagen ist zeigt die Initiative Agenda2011-2012:

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

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