Dieter Neumann: Europäische Politik-Hysterie

Hagen, 09.07.2015 Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, große politische Aufregung und Unvermögen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen.

Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie wollen ein handlungsfähiges Europa. Dabei herrscht eklatante Ratlosigkeit. Strategische Perspektiven und Richtungskompetenzen sind nicht zu erkennen. Sie verwechseln Hektik mit Dynamik.

Es mehren sich Stimmen für eine Transferunion, Eurobonds, Schuldenschnitt und Ankauf von Anlagen durch das Aufkaufprogramm der EZB. Wie die Entscheidung für Griechenland auch ausfällt, alle Beteiligten werden hunderte Milliarden Euro verlieren. Hysterie löst der drastische Börsensturz in China aus. Die USA, Japan und EU-Länder sind nach der Maastricht Schuldenobergrenze mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet. Hinzu kommen die innerstaatlichen Probleme: Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Löhne von 5, 6, 7 und 8 Euro für rund 14 Millionen Beschäftigte erzeugen für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorenten unter 700 Euro.

7 Millionen Menschen ohne Job beziehen Regelsatz-Leistungen - plus 2,5 Millionen arme Kinder. Das sind keine Errungenschaften der Bürgern, sondern Auswüchse der Profitgier von Unternehmen, Kapitalisten und Politiker, die das nicht verhindert haben. Das Resultat: wachsende Armut und ausufernder, steuerbegünstigter oder steuerfreier Reichtum.

Die Liste der Benachteiligungen der Unterschicht, Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Armen ist lang. Sie umfasst rund 30 Millionen Deutsche. In Griechenland verharren die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Aus einem umfangreichen Reformprogramm einige Beispiele:

• Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro.
• Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält
jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben
oder nicht.
• Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern
kein Problem sein.
• 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein
Grundeinkommen von 950 Euro.
• Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in
Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro
gestimmt.
• Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von
60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50
Prozent.
• Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum
Erliegen gekommen ist.
• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
• Einführung der Finanztransaktionssteuer (lt. Schäuble 40 Mrd. Euro pro
Jahr).
• Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden,
das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.
• Folge Agenda 2011-2012 zu weiteren Reformvorschlägen für die großen
Probleme der Zivilgesellschaft und Angeboten die aus der
Griechenland-Krise führen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 per Internet und Sachbuch ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit kann eine 45 Jahre dauernde Phase überwunden werden, in der die Staatsausgaben Deutschlands höher sind als die Staatseinnahmen. Ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro und eine Staatsüberschuldung auf 400 Milliarden Euro bilden einen Finanzbedarf von fast 720 Milliarden Euro.

Der Bundeshaushalt hat ein Finanzvolumen von rund 300 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Deckung der Sozialsysteme Renten und Gesundheitswesen rund 150 Mrd. Euro. Ein Indiz, dass die restlichen Staatseinnahmen in Höhe von 150 Mrd. Euro in absehbarer Zeit nicht ausreichen, um den globalen Problemen gerecht zu werden. Bei privaten Vermögen von rund 12 Billionen Euro wird die steigende Armut als sozial verwerflich empfunden. Es wird für eine angemessene Beteiligung der Vermögenselite an den Staatskosten gestimmt.

Dieter Neumann

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