Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für Schuldenländer

Hagen, 10. Juni 2012 Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und ein Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (!). Bei einer jährlichen Zinslast von „nur“ 3% verringert sich der Haushalt um 10,80 Mrd. Euro auf 9,2 Milliarden Euro – im günstigsten Fall.

Es spielt nur für Chronisten eine Rolle welche Umstände dazu führten, dass Griechenland pleite ist. Die EU sollte an erster Stelle eine 2 jährige Haushaltsperre verfügen, in der das Land seine Staatsstrukturen verbessern kann und ein finanzieller Neuanfang ermöglicht wird. Ohne Bedeutung ist auch, dass Griechenland mit 15 % Exportanteil der größte Waffenimporteur der deutschen Waffenindustrie ist. Im Verhältnis zur BRD ist die griechische Armee 3-mal so groß. Korrupte Politiker, alte Seilschaften und schiere Geldgier haben den Staat in den Bankrott getrieben. Übrigens, die Erziehungsberechtigten erhalten für drei Kinder zusammen 18,50 Euro Kindergeld pro Monat – wir 468 Euro.

Ähnlich der Entwicklung in Irland, Portugal, Griechenland wurde jetzt Spanien unter den Rettungsschirm gestellt. Italien, Belgien, Holland, Frankreich und England, um die großen Nationen zu nennen, befinden sich in der Warteschleife. Als sicheres Land gilt Deutschland. Doch Vorsicht ist geboten. Große Geldströme fließen nach Deutschland, im Wesentlichen eine unversteuerte Kapitalflucht aus den Schuldenstaaten. Griechenland wurden die Schulden von 360 Milliarden Euro auf 260 Milliarden Euro reduziert. Bei den Banken wurde dieses Steuerloch durch neue Anlagen gestopft, die Staatsschulden betragen wieder 360 Mrd. Euro.

Ein Novum ist, dass die Banken in Spanien 100 Milliarden Kredit aus dem Rettungsschirm, der auf 150 Milliarden Euro abgeschmolzen ist, erhalten und nicht der Staat. Zur Beruhigung der Märkte hat die EZB 1.000 Mrd. frische Euro zur Verfügung gestellt und für rund 660 Mrd. Euro marode Anleihen gekauft. Man kann den Schuldenberg grün streichen und in Wäldern oder Bad-Banks verstecken, sie wachsen ständig und dynamisch. 2008 lagen die Schulden der BRD bei 1.646 Mrd. Euro und Ende 2011 bei 2.090 Mrd. Euro. Sie werden unmittelbar durch den ESM um 210 Milliarden Euro steigen und dann 2.300 Mrd. Euro betragen. Die Koalitionsregierung zeichnet von 2009 bis 2011 für eine Neuverschuldung von 444 Mrd. Euro.

Die Weltbank, EZB, Politiker, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, so genannte Experten und Berater berufen sich auf alte Rezepte: Sparen, konsolidieren, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, was alles regulieren soll. Gespart werden in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen seit Jahren in Europa an der letzten Stelle. Sie haben auf viel verzichtet: Weihnachts-, Urlaubsgeld und 13. Gehalt und nehmen ohne murren hin, dass auch die Inflationsraten ihre moderaten Lohnerhöhungen aufgezehrt haben. Im Gegenzug haben ihnen ihre Bosse 0,9 Prozent Beiträge aus den gesetzlichen Krankenkassen - über 10 Milliarden Euro - aufgebürdet. Das sind in 10 Jahren über 100 Milliarden Euro.

Haushalte wurden nicht konsolidiert und mit Wirtschaftswachstum allein sind keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen. Hohe Arbeitslosigkeit. in Spanien 25 Prozent, weltweit schrumpfende Nachfrage, hohe Energie- und Rohstoffpreise, hohe Kapitalmarktzinsen und schrumpfende Binnennachfragen - gepaart mit stagnierenden Exporten - beschleunigen die Krise. Es mehren sich die Stimmen der Experten, dass es in den nächsten 3 Monaten zu mehreren Staatspleiten, den Zusammenbruch Europas und des Euro kommen könnte. Das kann nach Meinung von Dieter Neumann verhindert werden.

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge und Gründe, die in die Krise führten.

In den letzen 10 Jahren kam es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Verarmt sind die Beschäftigten der unteren Einkommen, Rentner und Regelsatzempfänger, dreizehn Millionen an der Zahl. Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne um 20 % gestiegen. Das Vermögen der Reichen in dieser Welt, besonders der deutschen Millionäre, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Ranking des Geldadels behauptet Deutschland Platz drei. Zum ersten Mal leben in Asien mehr Superreiche als in Europa.

Ein Prozent der Erwachsenen über 19 Jahre besitzen 98 % des Weltvermögens. Bei den unendlichen und vielen Debatten die seit 2008 in der Schuldenkrise geführt werden, spielt es keine Rolle, dass sich die Vermögens- und Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Unter diesen Umständen sind die Finanz-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen nicht zu lösen. Den Staaten wird nichts anderes übrig bleiben als die pro Kopf Verschuldung, in Deutschland 24.500 Euro, auf zum Beispiel 2.450 Euro abzuwerten. Damit gehen den Sparern große Teile ihrer Spareinlagen verloren, während Anlagevermögen nicht abgewertet werden.

Aufgehalten und bewältigt werden können die Krisen kurzfristig durch Strukturreformen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept von über 200 Milliarden Euro erarbeitet und das Programm am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Grundlage von 30 Schwerpunktthemen wurden der Opposition und der Bundesregierung schriftliche Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts und Rückführung der Staatsschulden unterbreitet. Dazu gehören Korrekturen bei der seit 1989 erfolgten Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 42 %. Eine Steuererhöhung für Besserverdiener scheint unabwendbar. 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen.

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. und danach bis 2011 bei durchschnittlich bei 240 Mrd. Euro. Das sind Mindereinnahmen von über 270 Milliarden Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung. Unternehmen haben den Beitrag um 0,9 Prozent einseitig gekürzt und den Beschäftigten über 10 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. 2010 beklagt die Kanzlerin, dass bei den Finanzbehörden über 42.000 Sachbearbeiter fehlen, Steuerausfall 30 Milliarden Euro. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo-Institut München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen.

Das ist ein Teil der Gründe den Regierenden Europas und ihren Administrationen zu empfehlen, eine 2-järige Haushaltsperre zu installieren, damit die Ausgabenflut gestoppt und tragbare Konzepte entwickelt werden können. Ausnahmen könnten der Straßenbau, Kosten für soziale Bereiche wie Kindergärten und Schulen sein. Es wird erwartet, dass diese Vorschläge zur Kenntnis genommen werden und in die Politik einfließen. Wir haben gute Gründe, über 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.