Die soziale Front - Chancen für Unterprivilegierte

Hagen, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.

Die Beschäftigten steuern jährlich 11 Mrd. Euro zum Soli bei und zahlen 0,9 Prozent mehr = 11 Mrd. Euro in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie für den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Mrd. Euro = 11,5 % in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 – 42%). Sie zahlten 840 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro = 3,5 %, die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zurück, ein teures Geschenk.

Die Situation der größten Volksgruppe (41,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), sowie Rentner und arme Kinder wird durch steigende Mieten, Mietneben-, Energie-, Gemeindekosten, steigende Kosten im Gesundheitswesen und allgemeiner Verteuerung, verschärft sich immer mehr. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU im unteren Teil, sie leiden unter Dumpinglöhne, Niedriglöhne, Minijobs, Kurzarbeit, Leiharbeit und Werkverträge. Werkverträge sind sozial verwerflich, da die Bezahlung auf niedrigstem Niveau liegt und keine Sozialabgaben bezahlt werden. Niedrigrenten werden die Folgegenerationen ebenso belasten wie die pro Kopf Staatsschulden von 25.600 Euro.

Es trifft sie besonders, dass Aldi, Lidl, Edeka und Co. ihre Preise mit schöner Gleichmäßigkeit und wunderlicher Weise einheitlich erhöhen. Die Discounter verhalten sich wie Tankstellen, die ihnen das vorgemacht haben. Das alles scheint die mächtigste Frau der Welt nicht zu interessieren, die gerade anlässlich der Internationalen Automobilausstellung den C02- Ausstoß erhöhen und Elektroautos subventionieren will. Schäuble strahlte als er verkündete, dass nie zuvor eine Regierung in so kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat. Davon ist aber auch das Meiste nicht umgesetzt worden.

Die christlich/liberale Koalition driftet immer weiter in das Arbeitgeberlager ab. Als „hochrangig schädlich für die Wirtschaft“ hat Arbeitgeberpräsident Hundt die Pläne von Steinbrück gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, legt nun nach. Er sagt „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige Löhne und niedrige Lohnnebenkosten erhalten uns im Wettbewerb.

Das Konzert der Lobbys wir immer lauter, Sie hauen ordentlich auf die Pauke und werden von der CDU, CSU und FDP noch übertönt. Während die Schulden weiter steigen, steigt bei den Bürgern die Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit. Wann hat es das jemals gegeben, dass die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände eine gemeinsame Front bilden und folgend Forderungen erheben:

Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommender von 80.000/120.00, 160.000/200.000 und 250.000 Euro pro Jahr. Die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Merkel lehnt die Forderungen rundweg ab. Sie will 30 Mrd. Euro Wahlgeschenke verteilen und 25 Mrd. Euro in den Straßenbau investieren – über Neuverschuldung.

Den Finanzrahmen hat die Initiative Agenda 201 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Auf unserer Homepage finden sie detaillierte Informationen.

Dieter Neumann