Die Schuldenkanzlerin hat ein Programm „ Angela Merkels Selbstgerechtigkeit“

Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die mächtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Persönlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, Köhler, Jung und März können ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten Blößen zeigten, um sie dann auf die Strecke zu treiben und zu erledigen. Was ist das für eine Regierungschefin, die in acht Jahren keinen Vorschlag zum Abbau der Staatsschulden gemacht hat?

Nach einer neuen Emnid-Umfrage ist Merkel noch bei 50 Prozent der Deutschen beliebt, Steinbrück bei 35 %, er hat sich nach der Kanzlerdebatte um 7 % verbessert. Politisch schöpft Merkel aus der Großen Koalition, in der die SPD quasi die Geschäftsleitung stellte. An ihrem Revers trägt sie die Verdienstkreuze, nicht am Irak Krieg beteiligt gewesen zu sein, die Arbeitslosenzahl einschneidend gesenkt zu haben, den Gerechtigkeitsorden und den Aufdruck, dass es uns doch relativ gut geht. Beim Kanzlerduell und Wahl-Special kein Wort über Schulden, dem größten Problem.

Die SPD hat sich nicht nur in der Großen Koalition als starker, verlässlicher politischer Partner erwiesen, sondern auch unter Brandt, Schmidt und Schröder ihre Fähigkeit guter Regierungsarbeit unter Beweis gestellt. Brand stolperte über den Kanzlerspion Guillaume und Schröder durch den Schwenk der FPD zur CDU. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich unter diesen Voraussetzungen eine Große Koalition. Es zeichnet sich ab, dass Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz und Hannelore Kraft in die Fußstapfen von Steinbrück und Gabriel treten werden, falls Steinbrück sein Wahlziel nicht erreicht.

Die Bürger haben die Wahl, entweder zu neuen Ufern mit der SPD und dem Bündnis90-Die Grünen, oder einer rot-rot-grünen Koalition, zumal Die Linke die beliebteste Partei für Rentner, Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger ist. Ein Hauch Arbeiterpartei würde nicht schaden, 41,6 Millionen Beschäftigte bilden die größte Volksgruppe. Es ist nicht die Zeit der roten Socken Kampagne, oder dem Wahlgespenst rot-rot-grün, oder dass die SPD die Portomonaise der kleinen Steuerzahler ausrauben will, das ist Wahlgetöse, sondern Zeit für eine Bilanz. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist politisch unabhängig und neutral. Seit Mai 2010 bietet sie ein Sanierungsprogramm – mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro - an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie erlaubt sich positive Kritik.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt in der der Kreis an Armen und Unterprivilegierten immer größer wird und der Kreis der Reichen und Multireichen immer kleiner. 10 % der Deutschen besitzen 80 % des Vermögens von 12 Mrd. Euro. Am Ende der Kanzlerdebatte bedankte sich Merkel bei den vielen Ehrenamtlichen, den Beschäftigten, bei der Feuerwehr, Polizei und Unternehmen und den vielen freiwilligen Helfern, die zum Erfolg beigetragen haben.

Zu den rund 7,3 Millionen Beschäftigten die einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro erhalten, 7 Mio. Regelsatz-Empfängern, 2,5 Mio. armen Kindern und 2,5 Mio. Berechtigten, die aus Scham oder Unwissenheit keine Ansprüche stellen, findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Kein Wort zu Rentnerinnen im Osten/Westen deren Rente Ende 2011 in Euro betrug: Versichertenrenten insgesamt 507/709, Renten wg. verminderter Erwerbsfähigkeit 682/684, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703/735, Altersrente wg. Schwerbehinderung 752/775, Altersrente für langjährig Versicherte 541/633, Regelsatzrente 353/653 und Altersrente 672/743.

Man wollte sparen, konsolidieren und Strukturreformen. Was ist davon messbar? Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht Kriterien beträgt die Schuldenobergrenze 1.586 Mrd. Euro, demnach ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten 8 Jahren betrug die Neuverschuldung fast 700 Mrd. Euro. In den letzten 42 Jahren wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Mit den milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen wurden Löcher in den Einzelhaushalten gestopft, von Schuldenabbau war nicht die Rede.

Mit welchem Recht verspricht Merkel in der Endphase des Wahlkampfes Besserung für die Zukunft, was sie in 2 Legislaturperioden nicht geschafft hat. In der Infrastruktur sind Subventionsstaus von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. Der soziale Wohnungsbau fand in acht Bundesländern in den letzten Jahren nicht statt, er ist insgesamt fast zum Erliegen gekommen. 1 Mio. Menschen können ihre Mieten, 1. Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen.

Man muss sich nur ansehen, was allgemeine Nachrichten so hergeben: Laut einer Studie des Versicherungsanbieters R+V fürchten mit 68 Prozent über zwei Drittel der Bundesbürger, dass letztendlich sie die Kosten der Euro-Krise schultern müssen. Ebenfalls hoch bleibt mit 53 Prozent die Furcht, dass die Schuldenkrise den Euro gefährden könnte. In Deutschland leben 80 Millionen Menschen. Zieht man davon 20 Millionen Kinder ab, verbleiben 60 Millionen Bundesbürger. Demnach sind es nicht 68 % sondern 100 % und nicht 53 % sondern 85 %.

Die Unternehmer zahlen 0,9 Prozent weniger in die Gesundheitsfonds ein als die Beschäftigten. Das sind rund 11 Milliarden Euro die sie jährlich den Beschäftigten aufbürden. Ihr Beitrag zum Soli beträgt jährlich 11 Mrd. Euro. Zusammen sind das nur ein paar Prozentchen aber harte 22 Mrd. Euro für die Beschäftigten. Sie zahlen an den Staat 53 % Steuern, dafür müssen sie bis zum 10. Juli arbeiten und haben nichts in der Lohntüte. Die Gesamtsumme ihrer Arbeitsentgelte lag 2012 bei 1.431 Mrd. Euro, worauf sie 161 Mrd. Euro Lohn-/Einkommenssteuer zahlten. Das sind 11,5 %. Die Differenz zu den Steuersätzen 25 – 42 % geht in den Einzelhaushalten verloren.

Die Unternehmenseinkünfte lagen bei 628 Mrd. Euro, darauf zahlten sie 132 Mrd. Euro Steuern oder 20 %. Die Einnamen aus der Mehrwertsteuer betrugen 2012 rund 840 Mrd. Euro. Daraus betrugen die Steuereinnahmen des Staates 131 Mrd. Euro oder 3 Prozent. 706 Mrd. Euro wurde Unternehmen erstattet. 2012 wurden Studenten auf ihre Förderdarlehen rund 300 Millionen Teilnachlässe gewährt. Ein unglaubliches Geschenk an Akademiker, die durch ihr Studium eine höhere gesellschaftlichen Stellung und entsprechende höhere Einkommen erlangen. Die Kanzlerin hat statt 276 Mrd. Euro Schulden, Planzahlen des Wirtschafsministeriums, nur 120 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Gleichzeitig kam es zu einem Investitionsstau von 170 Mrd. Euro, das sind 14 Mrd. Euro Miese! Das sind verheerende Einnahmeverluste.

Die Unwahrheit wird uns auch bezüglich Griechenland gesagt. Die griechischen Staatsschulden lagen 2010 bei 365 Mrd. Euro. Dann kam es zu einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro die Privatinvestoren getragen haben (Restschuld 265 Mrd. Euro). Flugs erhöhten sich die Schulden 2012 wieder auf rund 330 Mrd. Euro. Die Wirtschaftsleistung (BIP) liegt nach jahrelanger Rezession bei rund 189 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Haushaltes, vergleichbar mit dem Bundeshaushalt der BRD, liegen bei rund 19 Mrd. Euro. Zieht man davon eine Zinslast von 4 % oder 13 Mrd. Euro ab, verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse. Darüber haben noch keine Medien berichtet. Würden sie dies, hätte der griechische Pleitehaushalt keine Rettungsgelder von der EU bzw. Deutschland erhalten dürfen. Die nächste Rate könnten wir gleich verbrennen oder in unserem Bundeshaushalt belassen.

Die Situation in Deutschland ist vergleichbar: Der Öffentliche Haushalt 2012 von Deutschland weist von 1.070 Mrd. Euro und Ausgaben von 1.077 Mrd. Euro aus, wobei sich der Bundeshaushalt mit rund 275 Mrd. Euro (10 % vom BIP) Einnahmen aus Lohn-/Einkommenssteuer finanziert. Das ist die Basis für Griechenland, Deutschland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, England, Frankreich, Holland usw. rund 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Schulden sind seit 1970 kontinuierlich gestiegen da die Einnahmen geringer als die Ausgaben waren. Das liegt daran, dass jedes Jahr die Einzelhaushalte ihre Planzahlen nicht eingehalten haben. Es kam zu Einnahmeverlusten von Billionen:

Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 53 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung – Mehrbelastung für Beschäftigte 11 Mrd. Euro pro Jahr. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2010 Studierende erhielten eine Teilerlassung von Bafög-Darlehen über 115,2 Millionen Euro und bei vorzeitiger Darlehenstilgung weitere 193 Millionen Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – nicht mehr ausgeben als mit Einkommen und Krediten auch bezahlt werden kann und die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Opposition legt soziale Programme vor und zeigt wie sie finanziert werden sollen. Das konnte und kann Merkel nicht.

Dieter Neumann