Die Rentenlüge, Mindestlohn- und Armutslüge

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab.

Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge das Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Nach Experten reicht der Mindestlohn nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung. Nach einer, der dpa vorliegenden Meldung, müsste der Mindestlohn eigentlich bei 11,68 Euro liegen. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Das ist Altersarmut mit Garantie.

Für Beschäftigte, die bis 2040 in Rente gehen, hat Gerhard Schröder mit seinen Koalitionspartnern, die Bemessungsgrenze von Renten auf 43 Prozent gesetzlich gesenkt. Demnach werden alle Renten nach und nach besteuert und Freibeträge gestrichen. „ Wohl kaum ein Pensionär kann noch behaupten nicht gut genug versorgt, zu sein. Bekommt dieser doch rund 550.000 Euro Rente ausgezahlt, ohne jedoch einen Euro dafür eingezahlt zu haben. Im Gegensatz dazu erhält der Rentner zwar auch rund 333.000 Euro Rente, muss dafür jedoch auch rund 200.000 Euro an Beiträgen einzahlen (Quelle Wikipedia).“ Ihre Rendite 130.000 Euro!

Politiker werden das Rentenproblem nur lösen, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung der Renten und einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf über 50 Prozent kommen. Die christlich-sozialen, christlich demokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien haben zugelassen, dass seit 45 Jahren die Staatsausgaben um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionen weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Sie haben den Staat kaputtgespart, auch die Renten.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist politischer, konservativer Wille à la Donald Trump! Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise. Politiker lügen nicht, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit. Sie verweigern 14 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. Wie gesagt, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Krise wird nur dann überstanden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligen. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Dieter Neumann