Die Luft wird dünner für Angela Merkel

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll sie den wartenden Medien, die auf reißerische Schlagzeilen hoffen, sagen?

Nach den ganzen unappetitlichen Sex-, Bestechungs-, Unterschlagungs-, Korruptions-, Lebensmittel- und Steuerhinterziehungsskandalen muss sie Trümpfe ausspielen, um die hungrige Meute zu beruhigen. Viele Trümpfe hat sie nicht auf der Hand, sie macht sich Sorgen um den Schwarzen Peter. Warum ist ihre Mannschaft mal wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft.

Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu haben. Nicht nur die Opposition, auch die Gesellen aus den eigenen Reihen, meckern über den Blackout der Bundeswehr. Noch schlimmer, die AfD will ihr die Butter vom Brot nehmen. Wie konnte es nur dazu kommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa aufgestiegen ist? Pardon – abgestiegen ist, denn mit Aufstieg hat das nichts zu tun.

Würde es heute einen modernen Martin Luther geben der den Staat reformieren möchte, würde er erst das anprangern was in dieser Republik falsch gelaufen ist: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das gerade stagniert bzw. rückläufig ist, beträgt 2.650 Mrd. Euro. Um die seit rund 40 Jahren steigenden Schulden in den Griff zu bekommen, wurde ein Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eingeführt (Schuldenobergrenze). Statt der zulässigen Schulden in Höhe von 1.590 Milliarden Euro, sind Schulden von 2.137 Milliarden Euro aufgelaufen. Deutschland ist demnach mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.

Neben diesem Hauptübel hat sich nach Expertenberichten ein Investitionsstau von 320 Millionen Euro gebildet, der Staat fährt auf Verschleiß: Straßen, Brücken, Wasserwege, Schleusen, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung befinden sich in schlechtem Zustand. Die Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Atommüll Um- und Endlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung, Umwelt- und Katastrophen-schutz, Erhöhung des Wehretats, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen und Mehrkosten für weitere 200.000 Flüchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die Soziallsysteme weisen ein Minus von 4 Mrd. Euro aus.

Bei Reformvorschlägen und Wegen die aus der Schuldenkrise führen, müsste Luther, wie Staats- und Regierungschefs passen. Sie haben keine Vorstellungen die aus der Krise führen könnten, hätten sie welche, würden wir nicht darin verharren - bei weiter steigenden Schulden. Ihnen liegen sinkende Binnen-nachfrage, Rezession, Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne, sinkendes Wirtschaftswachstum, rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie seit 5 Jahren nicht mehr) und fallender ifo-Geschäftsklimaindex schwer im Magen.

Die Bundeskanzlerin ist machtlos, sie kann Lobbyisten und die Finanzelite nicht dazu bewegen sich stärker an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Mit Richtlinienkompetenz hat das nichts zu tun.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann
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