Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger

Hagen, 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unerträglichem Maße. Alle Bürger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit „noch“ 24.800 Euro in der Kreide.

Langsam wird das ganze Ausmaß politischer Fehlentscheidungen transparent und für den Bürger in der Tragweite erkennbar. Seit den 70er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Ursache liegt darin, dass die Einzelhaushalte, gemessen an ihren Planzahlen, immer mehr Geld ausgegeben haben als sie hatten, sie haben 42 Jahre lang mit Schulden finanziert. Schulden sind für den Bürger, dem Staat- Länder und Gemeinden eine Selbstverständlichkeit, aber dann nicht mehr, wenn sie unkontrollierbar zur Privatinsolvenz oder Firmenpleite führen. Für den Staat sollte der Spaß bei einer „Überschuldung“ von 550 Mrd. Euro aufhören.

Die Banken spielen eine übergeordnete Rolle in unserem Wirtschaftssystem. Sie wurden in Folge des Immobiliencrash in den USA mit Billionen Bürgschaften gestützt, auch für ihre Schrottpapiere. Über die Risiken wird nicht gesprochen. Überschuldete Staaten verbürgen Rettungsschirme unter einander, ohne wirtschaftlich dazu in der Lage zu sein. „Die Schuldenländer haben „nur“ 3,3 Billionen Euro Schulden, die beteiligten Banken verheerende 9,2 Billionen Euro Schulden (Ifo München)“! Man darf sich nicht vorstellen, was das hochgerechnet für die EU27-Staaten bedeutet.

In den letzten 42 Jahren sind die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden. Es wurden 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen.

Die Krise ist bei den Menschen voll angekommen. Es ist nicht nur der allgemeine Preisanstieg, es sind vielmehr Sorgen vor einer drohenden Geldabwertung und Inflation. Das Treffen von Merkel und Hollande lässt eindeutige Signale vermissen. Die Europäer mit ihren Verbündeten haben in der „Überschuldungskrise“, keine abgestimmten Programme und Aktivitäten, um die Krise zu überwinden. Es wird gerne die „öffentliche“ Meinung zitiert, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt.

Ein Segen für die Bundesländer ist der Länder-Finanzausgleich. Seehofer lehnt ihn vehement ab, wohl wissend, dass der Freistaat Bayern über 40 Jahre selbst davon profitiert hat. Warum fällt es den Staatshäuptern, und hier blockiert Merkel, so schwer zu einer ähnlichen Formel für Europa zu kommen? Deutschland erhält „ohne wenn und aber“ Anleihen für null Prozent Zinsen, sogar für Minuszinsen. Die Staatengemeinschaft hat 2008 versäumt für Schulden, die über dem Maastricht-Referenzwert von 60 % liegen, und das trifft für fast alle Staaten zu, einen einheitlichen Zinssatz festzulegen.

Zu dieser Entscheidung ist es nicht gekommen, da die Politik, die kein Konzept für die Entschuldung der Staaten vorweisen kann, offensichtlich auch nicht die Auswirkung von Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt erkannt haben. Staaten, die für Anleihen bis 7 Prozent Zinsen zahlen, oder auf dem freien Kapitalmarkt Gelder bis 17 % Zinsen aufnehmen müssen, können diese Zinsen einfach nicht bezahlen. Griechenland wurde bisher mit rund 200 Milliarden Euro gestützt. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 183 Mrd. Euro verfügt das Land über einen Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 10% vom BIP, wie bei alle anderen Staaten.

„Die Schweizer Großbank UBS stellt in ihrem Bericht „Who wins with Euro?“ fest, dass Arme immer ärmer werden und Reiche immer reicher, dass der Lenbensstandard von 2000 – 2010 in Deutschland, Irland, Italien und Frankreich gesunken ist. Demnach haben Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Der Schluss der UBS-Experten klingt ernüchternd: Für die meisten EU-Länder sei der Beitritt zu nicht funktionierenden monetären Union aus ökonomischer Sicht ein Fehler gewesen. Die Tatsache, dass der Lebensstandard gefallen sei, habe nur zu Ressentiments und Bitterkeit gegen diejenigen Länder geführt, deren Lebensstandard gestiegen sei.“

„Ein weiterer Knackpunkt: Bei Einführung des Euro war nie die Rede von einer Transfer-Union gewesen – eine Vergemeinschaftung von Schulden sollte es nie geben. Alles in allem bietet die Analyse viel Stoff für neue Diskussionen- und je nach politischem Standpunkt kann sich die eine oder andere Seite aus ihr bedienen (Quelle: F. Lansky).“ Die EZB macht es ähnlich, gegen ihre eigenen Statuten vergemeinschaftlicht sie den Druck von frischem Geld in Milliardenhöhe, um vornehmlich den Banken zu helfen und für hunderte von Milliarden Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen.

Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzulänglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden können. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von jährlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine macht exorbitanten Schulden, der andere macht exorbitante Gewinne.

Gespannt darf man darauf sein was geschieht, wenn bis Ende 2013 die von Sachverständigen angekündigten Umsätze in der Autoindustrie bis um 20 % zurückgehen. Wird man dann wieder nach einer „modifizierten“ Abwrackprämie rufen, da es keine Rücklagen in der Branche für die dann neue Krise gibt? Man schwelgt in Mehreinnahmen der Sozialversicherungen von 13,6 Mrd. Euro und 6,3 Mrd. Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. 2010 erhielten 41 Millionen Beschäftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.262 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer betrugen 161 Mrd. Euro oder 12,75 %. Das bleibt aus der Besteuerung von bis zu 42 % und 47 % (inklusiv Reichensteuer) übrig!

Welche Möglichkeiten es zur Überwinden der Krise gibt zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Auf knapp 20 Seiten werden 30 Thesen in knapper, gut verständlicher Weise erläutert, die Wege aus der Krise weisen. Es ist in Europa wahrscheinlich das einzige Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Der Finanzadel scheint kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen zu haben, und sich, mit anderen Worten „einen schwachen Staat leisten kann“, weil er seine Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen weiß. So wird das nichts mit dem Euro und Europa.

Dieter Neumann