Die EZB steht vor der Pleite

Hagen, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine Bombe ein.

Deutschsprachige Medien haben bislang nicht über die absehbare Pleite der EZB berichtet, weil die deutschen Steuerzahler wieder einmal dafür gewonnen werden sollten, neue Unterstützungen in Milliardenhöhe für Griechenland bereitzustellen (Quelle: Kopp). Eine Fülle von nationalen und Internationalen Presseberichten hat dieses Thema zwischen-zeitlich untermauert. Wie solche Berichte zu werten sind erkennt man daran, dass die EZB von den nationalen Notenbanken mit einem Grundkapital von 10,96 Mrd. Euro ausgestattet ist und mit weiteren 50 Mrd. Euro aus Währungsreserven der 27 Notenbanken der Europäischen Union bezuschusst wurde.

Die Europäische Union (E27) weist ein BIP von 12.453,6 Mrd. Euro aus, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen. Daraus ergibt sich nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Euro. 15% Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit bis 50%, hohe Rohstoff- und Energiekosten, hohe Mieten, Millionen Haushalte können ihre Mieten und hohe Heizkosten nicht mehr bezahlen, sinkende Löhne und eine drastische Reduzierung der sozialen Leistungen werden den Abwärtssog verstärken.

Bei den Ökonomen wird die Frage ob das in die Inflation oder Deflation führt konträr behandelt und geht mit 50 zu 50 Prozent unentschieden aus. Wie selbstverständlich machen sie die USA mit dem Immobiliencrash von 2008 dafür verantwortlich. Die Gründe liegen bei der Politik, ihren Beratern, eben den Ökonomen, Wissenschaftlern, Politologen, Volkswirten, Lobbys, ihren Beratern und Experten. Ihnen scheint es offensichtlich egal zu sein, dass Deutschland bei einem BIP von 2.551,1 Mrd. Euro und Schulden von 2.071,5 Mrd. Euro mit 541 Mrd. Euro überschuldet ist. Überschuldete Staaten bürgen für die EZB, Rettungsschirme, den ESM und untereinander. Diese Bürgschaften sind wertlos!

Ausdruck des Unbehagens und schiere Angst vieler Menschen ist es, dass sie viel Geld verlieren werden. Die Angst treibt Anleger in Immobilien und löst dort eine Inflation der Preise aus. Für wertvolle Immobilien, für Sahnestücke, wird „fast“ jeder Preis bezahlt. Große Geldmengen fließen in Börsen, obwohl der Großteil der Aktien, die in den letzten Monaten stark im Kurs gefallen sind, auf einem niedrigen Niveau gehandelt werden. Der Bürger investiert in Konsumgüter, allesamt in Nobelkarossen oder einen gerade noch erschwinglichem Automobil.

Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der Päpste, Könige und Kaiser gebrochen. Zu Reformen, Strukturreformen in den überschuldeten Staaten ist keiner befähigt, hat keiner eine Richtungskompetenz.

Fünf Prozent der Erwachsenen Deutschen über 19 Jahre besitzen 2.000 Mrd. Euro Barvermögen, nicht erarbeitet, sondern geerbt. Sie haben sich zu keiner Zeit angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Das haben unsere Politiker zugelassen oder gewollt. Heute sind es ausgerechnet Gewerkschaften, Sozialverbände und die ersten vorsichtigen Stimmen der Opposition die nach einer Reichensteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer rufen. Es waren die Gewerkschaften die es zuließen, dass die Beschäftigten an der letzten Stelle bei den Lohzuwächsen in Europa liegen, die nicht konsequent für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne gekämpft haben.

Sie haben zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Quittung: 100.000de haben die Gewerkschaften verlassen. Was sie gemeinsam fordern ist kein Programm sondern Willkür. Wo waren die Gewerkschaften als Unternehmer einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und im Gegenzug den Beschäftigten jährlich (!) 10 Mrd. Euro aufbürdeten? Wo war bei allem die Opposition?

Die eigentliche, hausgemachte Krise liegt darin, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. DM gestiegen sind, durchschnittlich jährlich um rund 60 Mrd. DM. Von 2001 bis 2011, und dazu wurden nur zehn Jahre benötigt, stiegen die Schulden auf 2.071 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 75 Mrd. Euro pro Jahr. Die jeweiligen Regierungen haben zugelassen, dass seit 42 Jahren die Ausgaben der Einzelhaushalte höher waren als die Einnahmen. Das ist ein Vermächtnis zu dem sich keiner bekennt, im Gegenteil. Alles war richtig, wichtig und notwendig. Ob Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen, Abwrackprämien oder Subventionen von 165 Mrd. Euro.

In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Das Ergebnis sind 2.071 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und die erwähnten größten Einnahmeverluste aller Zeiten. 42 Jahre war man nicht in der Lage auch nur einen Euro der Schulden zu tilgen. Wer ist so vermessen anzunehmen, dass unsere Politik eine weitere Überschuldung eindämmen oder die Schulden zurückführen kann? Aus den Augen verloren hat man wohl auch den Umstand, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 240 Mrd. Euro lagen. Selbst die Einnahmen 2011 von 255 Mrd. Euro sind, gemessen an den Schulden und der wirtschaftlichen, finanzpolitischen Entwicklung, eine Lachnummer.

Angela Merkel schwebt über alles, sie ist beliebter als je zuvor. Hat sie die Kraft die Deutsche Schuldenkrise zu überwinden? Wird sie uns vor der Wahl 2013 die Frage beantworten, ob die Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind? Nein, scheint die logische Folge, da kein entsprechendes Programm vorliegt. Noch nicht vorliegt?

Das sind die Gründe, die Dieter Neumann bewogen haben, die Initiative Agenda 2011 - 2012 ins Leben zu rufen, und der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorzulegen. Anhand von Strukturreformen wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Konzept zur schuldenfreien Gestaltung des Bundeshaushaltes und möglicher Rückführung der Staatsschulden erarbeitet. Es ist wahrscheinlich das einzige Werk in Europa mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro. In knapp 2 Jahren haben über 2 Millionen User unsere Seiten statistisch aufgerufen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
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