Diätenerhöhung an Renten koppeln

Hagen, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten.

Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und die Börsen-Umsatz- Steuer (Agenda 2011 -2012).

Seit 30 Jahren tritt man bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf der Stelle, seit dieser Zeit ist eine große Steuerreform im Gespräch. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in der EU abgeschlagen im unteren Drittel, ebenso die Unternehmen mit ihren Lohnnebenkosten. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU gang und gäbe, sie werden von der Politik zu Gunsten der Unternehmer ausgesetzt. Die Politik akzeptiert Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge und die daraus resultierenden niedrigen Renten.

Es fehlen Lehrer, Polizisten, Zöllner und Finanzbeamte (42.000), um Bildung und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dass Reiche immer reicher und Arme immer armer werden verkommt zu einer Floskel. Ihrer Aufgabe, Schaden von den Menschen zu nehmen, können sie nicht mehr gerecht werden. Schulden werden sozialisiert, ob Baby oder Greis, sie sind mit 25.000 Euro Schulden belastet. Jugendschutz wird groß geschrieben. Die Anzahl der Spielautomaten erhöht sich ungebremst. Die Abhängigkeit von Alkohol nimmt dramatisch zu. Jeder Deutsche trinkt 137 Liter Alkohol pro Kopf und pro Jahr. Wenn Einer nicht trinkt sind es bei dem Anderen 274 Liter.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Parlamentarier nicht in die Gehaltsklasse von Bundesrichter übernehmen. Daran gemessen fehlt vielen Politikern eine vergleichbare Ausbildung. Ihre Arbeit kann nicht nach den Maßstäben von Verwaltungsarbeit gemessen werden, sondern daran, was sie dazu beitragen, dass Deutschland die Krise und seine Probleme bewältigt. Wir stimmen dafür, Diäten zukünftig an Rentenerhöhungen zu koppeln, das sind für 2013 für den Westen Deutschlands 0.25 Prozent.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Lammert, Bundespräsident Gauck, den Führungsspitzen aus Politik, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Medien liegt unser Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr, schriftlich vor. Das ist das, was wir von Parlamentariern erwarten und zur Unterstützung der Menschen in Deutschland leisten.

Dieter Neumann