Deutschland – den Letzten beißen die Hunde

Hagen, 12. August 2012 Wenn Deutschland abends schlafen geht, seine teuren aufwendigen Gewänder ablegt und sein tadelloses Make-Up entfernt, konnte man bisher ruhig einschlafen und angenehm träumen. Das Gefühl alles richtig gemacht und die wichtigen Dinge im Griff zu haben, das beliebteste Land der Welt zu sein, die größte Wirtschaftsmacht und reichste Nation in der EU, die drittgrößte Wirtschaftsmacht und das viertreichste Land in der Staatengemeinschaft, sorgten für ein gutes Ruhekissen.

Doch in den letzten Jahren wurde der Schlaf immer unruhiger, die Träume immer schlechter bis hin zu Alpträumen. Wenn man heute aufwacht wird man unmittelbar mit Krisen konfrontiert. In der Vergangenheit hat die EU lange verloren. Ihr wurden Fehler und Versagen vorgehalten. Alles Gute wurde von der Regierenden (auch den deutschen) auf die eigene Habenseite verbucht. Das Blatt wendet sich, heute geraten die Deutschen in den Ruf der Besserwisser, Lehrmeister und Sparpolizisten, ohne es besser zu machen. Aus Freunden und Verbündeten drohen Feinde zu werden.

Dabei fing alles so harmlos an. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.212 Mrd. DM angestiegen. Sie sind in den letzten 10 Jahren (2002 bis 2011) auf 2.071 Mrd. angewachsen und führten, gemessen an dem Referenzwert von 60%, zu einer Überschuldung von 550 Mrd. Euro. Allein in den letzten 3 Jahren hat die schwarz-gelbe Koalition Kredite in Höhe von rund 440 Mrd. Euro in Anspruch nehmen müssen. Man spricht von Schuldenstaaten und klammert den Bergriff „Überschuldung“ aus.

Zu dieser Entwicklung kam 2008 der Immobiliencrash in den USA hinzu, was die ohnehin schon schwierige Lage vieler Staaten dramatisch verschlechterte. Aus einer reinen Schuldenkrise entstand die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise. Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys, Banken, Banken untereinander, haben viel an Vertrauen verloren. Wem traut man heute überhaupt zu die Krise zu lösen?

So wie die Verantwortlichen in den USA den Immobiliencrash nicht vorher gesehen haben, hat die EU nicht erkannt, wohin die Entwicklung führen würde. Es wurden Billionen Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere übernommen, Rettungsschirme gewährt und für den Ankauf von faulen Anleihen hunderte von Milliarden ausgegeben. Die EZB hat mit einer Billionen frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität der Märkte gesorgt und somit die Schulden erhöht. Bei den Bürgen handelt es sich um Staaten die selbst hoch überschuldet sind.

Die Europäische Union (EU27) weist ein BIP von 12.453,6 Mrd. Euro aus, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen. Daraus ergibt sich nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Euro. Aus den Augen verloren hat man hierbei, dass die Banken zusätzlich mit 3 Billionen Euro verschuldet sind (Ifo-Institut München). Das liegt auch daran, dass 2008/9 durch den Börsenabsturz, der DAX rutschte von rund 8.466 auf 3.661 Punkte, hunderte Milliarden Euro verbrannt wurden, worunter die Banken noch heute leiden.

Damit nicht genug, es entstanden in den letzten 4 Jahrzehnten die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft ohne die entstandenen Verluste auszugleichen. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind interessiert offensichtlich niemanden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Nutznießer dieser Entwicklung war die Finanz- und Vermögenselite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Die reichen Deutschen besitzen über 10 Billionen Vermögen, davon fünf Prozent über 2 Billionen Euro. Das Bargeld, knapp 50% des Gesamtvermögens, liegt nicht so einfach in den Haushalten herum, sondern ist spekulativ auf Zinsgewinn ausgerichtet angelegt. Nun haben auch die Reichen schlaflose Nächte, wohin mit dem vielen Geld? Die Steueroasen scheinen zu versiegen oder werden uninteressant, da immer mehr Namen der Steuerflüchtigen bekannt werden.

Die Schweiz weicht dem aus, indem sie geparkte Vermögen in ihre fernöstlichen Filialen umleitet - die Mafia könnte das nicht besser. Zinseinnahmen um die der Deutsche Staat betrogen wird. Es fließen große Geldströme aus den Schuldenländern nach Deutschland, dem Hort der Geborgenheit, die hier zinslos angelegt werden, weil die Angst um ihr Geld die Vermögenden dazu treibt. Eine weitere Anlage aus diesen Geldmengen fließt in die Börsen - doch Vorsicht ist geboten. Erinnert wird an den Börsenabsturz 2008/9, von einem Hoch von 8.076,12 auf ein Tief von 3.666,41 Punkte, bei dem Anleger hunderte von Milliarden Euro verloren und sich bis heute nicht davon erholt haben.

Die großen Kapitalgesellschaften, Versicherer, Banken, Unternehmen und Konzerne haben die Gelder ihrer Kunden aus Renditegründen in Schuldenstaaten angelegt, die hohe Renditen zahlen. Nachdem Griechenland in „zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde, werden dort nach 100 Mrd. Euro wohl weitere 260 Milliarden Euro ausfallen. Die Hoffnung, dass Anleger zu ihrem Geld kommen ist gleich “null“. Welcher Bürger kann schon sagen, wo seine Versicherungen und seine Ersparnisse angelegt sind. Die Frage nach der Sicherheit der Renten, der Spareinlagen und Arbeitsplätze ist heute schwieriger zu umgehen als es vor 2 Jahren, wo Angela Merkel und Peer Steinbrück den Bürgern schon keine verbindliche Antwort geben konnten.

Was uns Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und jetzt auch Italien drastisch vor Augen führt ist eine starke, nie für möglich gehaltene Verarmung der Bürger. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, haftet mit seinem Vermögen für 24.800 Euro Schulden des Staates. Für 20 % der Deutschen, die 85 % des Vermögens besitzen, ist die Haftung unangemessen niedrig. Die restlichen 80 Prozent, ob Beschäftigte, Rentner oder Regelsatz-Empfänger, haben andere Sorgen. 600.000 Haushalte die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können.

Hohe Rohstoffpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für Bodenschätze, hohe Energiekosten, steigende Inflationsraten, Arbeitslosigkeit die aufgrund von rückläufigen Umsätzen wieder steigen wird und hohe Lebenshaltungskosten sind Merkmale, dass am Ende der Kette der Wähler die Zeche bezahlt. Wer das alles nicht glauben mag, wird von Ferdinand Dudenhöffer, Center Automotive Research, eines Besseren belehrt, der für die Jahr 2013 bis 2015, beginnend Mitte 2012, für Westeuropas Automärkte, die schlechtesten Autoverkäufe seit 1993 sieht. Was das für eine erfolgsverwöhnte boomende Schlüsselindustrie bedeutet – au weia!

Bis zur Bundestagswahl 2013 hoffen die Wähler darauf, dass ihnen die Politik befriedigende Antworten gibt, wie sie die Krise lösen kann. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 war der Zeit weit voraus. Sie hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, bereits im Mai 2010 umfassende Antworten auf in die Zukunft weisende Fragen zu gegeben, und wie wir die Krise überstehen können. Anhand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro wird gezeigt, wie über Strukturreformen der Bundeshaushalt langfristig schuldenfrei gestaltet und die Schulden abgebaut werden können. Es ist wahrscheinlich das einzige Programm in Europa welches der Politik Lösungsansätze anbietet.

Millionäre und Milliardäre mit nur 24.500 Euro an den Kosten des Staates zu beteiligen ist lächerlich und sozial verwerflich!
Dieter Neumann

Dieter Neumann
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