Der Streit zwischen den USA/Europa und Russland trifft die Schwellen- und Entwicklungsländer

Hagen, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen.

Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. In den USA leben 47 Millionen US-Bürger von Suppenküchen (14 %), in Deutschland 20 Millionen Bürger in Armut oder an der Armutsgrenze (25 %), in Russland leben 42 Millionen Menschen (25 %) in Armut. Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind die großen Themen unserer Zeit. Das Problem Nummer Eins ist soziale Gerechtigkeit. Putin erhebt durch die Annexion der Krim Ansprüche, die gegen Völkerrechte verstoßen. Nicht nur Europa spürt den Hauch des Krieges.

Putin wird damit konfrontiert, dass die Aktien auf Ramschniveau abstürzen und der Rubel 20 Prozent an Wert verloren hat. Anleger ziehen sich aus Russland zurück und Ratingagenturen senken den Daumen. Es sind die Superreichen, Millionäre, Milliardäre, Oligarchen und Spekulanten die viel Geld verlieren. Mit ihrer Macht drücken sie auf die russische Regierung und machen ihren Einfluss geltend, um das Risiko für sich klein zu halten. Hinzu kommt, dass die USA und Europa gemeinsam Repressalien gegen Russland verhängen würden. Das sind wesentliche Faktoren die Putin zum Einlenken bewegen könnten.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Während sich die Parlamentarier der Staaten im täglichen Kleinkrieg verschleißen, verwalten die Regierungschefs in den USA, Europa und Japan eine Überschuldung - die jenseits der Schuldenobergrenze - bei rund 15.370 Milliarden Euro liegt. In den letzten 40 Jahren waren die Ausgaben der meisten Staaten höher als ihre Einnahmen. Die Voraussetzung, dass hier eine Wende, ein Umdenken geschieht, ist nicht gegeben. Die Lehre, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge ist, hat sich nicht bewahrheitet. Mit geringem oder stagnierendem Wachstum beschäftigen sich Politiker und Wissenschaftler zu wenig. Auf Fragen wie die Schuldenkrise zu lösen ist fehlen Antworten. Die Welt ist zutiefst zerstritten, wenn es um die internationale Schieflagen geht.

Jede Gesellschaft hat, damit das Zusammenleben funktioniert, bestimmte Grundwerte. Das sind erstrebenswerte Zustände, die das Leben in Staaten für den Einzelnen angenehm machen und die das Funktionieren und den Erhalt der Gesellschaft gewährleisten. In unserem Gesellschaftssystem gelten als solche Werte z.B. Grundrechte, Recht auf Arbeit, Erhaltung der Gesundheit, Versorgung der Kranken, Bildung, Ausbildung der Jugend, Gleichberechtigung, Presse- und Meinungsfreiheit, Wirtschaftswachstum usw. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Es hat in Europa 400 Jahre gedauert, bis sich die Menschen von der Vorherrschaft der Kirche und der Feudalherrschaft befreien konnten. Diese Entwicklung will man in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf wenige Jahre kompensieren, wobei sie nach westlicher Lebensweise streben. Wenn sie Demokratie erreichen, werden sie auch die Schattenseiten kennen lernen. Sie werden noch Jahrzehnte unter Analphabetismus leiden und auf die Grundwerte - wie in der westlichen Welt - warten müssen. Islamische Terroristen und radikale Salachristen versuchen mit allen Mitteln alte Strukturen zu erhalt und ihre Gesinnung weltweit auszudehnen.

Eine Wende durch Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Das ist die Voraussetzung für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, von Gesetzen und für dringend erforderliche Investitionen. Wirtschaftswachstum versetzt Politiker in die Lage, Veränderungen auf Augenhöhe mit westlichen Investoren zu gestalten. Woher sollen Geldströme kommen, die der Vielzahl der Nehmer-Staaten gerecht wird? Von den Börsen, deren Anleger gerade aus den Schwellenländer 20 bis 30 Prozent ihrer Anleihen und Anlagen zurückziehen? Wo ist ein Konzept für den Umweltschutz, gegen die anhaltende Währungskrise, wo sind gemeinsame Strategien von Investoren, Weltbank, IWF, OSZE, EZB, den Landesbanken und der Europäischen Union?

Die gleichen Staats- und Regierungschefs die der Schuldenkrise machtlos gegenüber stehen, sollen diese Staaten managen? Sie, die wissen, dass nur höhere Steuereinnahmen, eine höhere Besteuerung der Finanzelite, aus der Krise führt, reagieren statt zu agieren. Wenn man etwas ändern will, ja muss, wird man nicht daran vorbeikommen hunderte Milliarden in die Hände zu nehmen, um den armen Ländern zu helfen. Es sind gerade diese Milliarden, die in der westlichen Welt fehlen, um ihren Investitionsstau abzubauen. Die armen Länder werden auf die lange Bank geschoben.

Die Börsen befinden sich in einem unvorstellbaren Höhenflug, es werden Billionen verdient, eine Finanztransaktionsteuer ist dabei nicht in Sicht. Anlässlich der Haushaltsdebatte lobt Angela Merkel die Arbeit der Bundesregierung. Wer sich aus den Schwellen- und Entwicklungsländern für deutsche Politik interessiert sieht ein anderes Bild: Das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, Beschäftigte die 11 Mrd. Euro mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen als Unternehmer, Leiharbeiter die keine sozialen Leistungen erhalten und den Solidaritätszuschlag der den Beschäftigten rund 10 Mrd. Euro pro Jahr kostet.

Die Koalitionäre streiten über die „kalte Progression“. Sie bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden. Bis 2018 sollen sich die zusätzlichen Staatseinnahmen daraus auf 28 Mrd. Euro summieren. Das alles sind „sozial verwerfliche“ Maßnahem zu Lasten der Steuerzahler, besonders der Unterprivilegierten und Armen. 41,8 Millionen Beschäftigte erzielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.375 Mrd. Euro. Davon zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohnsteuer (12,9 %). Das ist im Hinblick auf den Einganssteuersatz von 14 Prozent verwunderlich und viel zu wenig.

Bei 20 Millionen Armen ist der Soziale Wohnungsbau fast zum Stillstand gekommen. Hermann Gröhe will die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren und fügt hinzu, vielleicht ist das sinnvoll. Vielleicht ist es sinnvoll 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf Ökostrom von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren. Vielleicht wäre es sinnvoller den Bürgern diese 5,1 Mrd. nicht aufzubürden. Die Politik trifft Entscheidungen die ihr Unternehmen diktieren. Geht es um Lohnerhöhungen reklamieren Unternehmen, das tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind. Geht es um Rabatte von 5.1 Mrd. Euro sind gleich 900.000 Arbeitsplätze in Gefahr! Nach Experten-Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut, der Staat fährt auf Verschleiß.

Die Staatskassen sind leer, weil nicht ausreichend gespart, konsolidiert und strukturiert wurde. Was den Staaten fehlt sind Einnahmen. Wie ein umfassendes Konzept aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein Programm das auch für Schwellen- und Entwicklungsländer gilt.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und für eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungsprogramm von 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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