Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

Hagen, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis.

Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen entwickelt, das ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro zur Diskussion stellt, mit dem der Haushalt ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden könnten.

In den ersten 2 Jahren wurden Parteivorstände, Gewerkschaften, Bundes- und Landesparteien, Verbände, die Landeskirchen und Medien über Arbeit und Inhalte schriftlich informiert. Über die eigene Homepage, dem eigenen Presseportal, werden zweimal wöchentlich über 50 Blogs, Presseportale und Onlinezeitungen Presseberichte verbreitet. In den ersten beiden Jahren wurden statistisch über 2 Millionen Seiten aufgerufen. Auf Krisen spezialisiert weiß man wovon man spricht. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrisen haben die reichsten Staaten der Welt getroffen und offenbaren, dass sie rettungslos überschuldet sind.

Ein Indiz ist der Bericht des Ökonomen und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der unter anderem darauf hinweist, dass die Bankschulden der Krisenländer 9,2 Billionen Euro betragen, während die Staatsschulden bei „nur“ 3,3 Billionen Euro liegen. Man mag nicht daran denken welche Dimensionen diese Zahlen, hochgerechnet auf 27 EU-Staaten, Japan und die USA, an Bankschulden ergeben. Das ganze Ausmaß der Krisen, es kommt die globale Vertrauenskrise dazu, fasst die Initiative Agenda 2011 – 2012 in wenigen Sätzen zusammen:

1. Seit Anfang der 70er Jahre werden die Einzelhaushalte geplant und Höchstgrenzen bei den Ausgaben festgelegt. Seit 42 Jahren werden sie beliebig überschritten, was in Kapitalmarktschulden von 2.090 Milliarden Euro gipfelt. Allein von 2009 bis 2011 wurden Kredite in Höhe von 440 Milliarden Euro zum Ausgleich der Bundeshaushalte erforderlich. Nachhaltig wirken die hohen Kreditzinsen dieser Zeit darauf ein.
2. Es wurden beliebig Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Bei dem ESM handelt es sich um Barleistungen, die unmittelbar fällig werden.
3. Womit sich die Politik aller beteiligten Staaten nicht beschäftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD über 20 Steuerarten abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen.

Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro - Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro - etwas ändern oder retten zu können. Wolfgang Schäuble meint sogar, „wir sind auf dem richtigen Weg“. Rettungsschirme und ESM werden von Staaten getragen, die selbst rettungslos „überschuldet“ sind. Griechenland hat bei 360 Mrd. Euro Schulden und einem BIP, das von 234 Mrd. Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist, einen Bundeshaushalt von 10 % des BIP oder 20 Milliarden Euro. Rechnet man nur eine Zinslast von 3 % auf Alt- und Neuschulden, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro zur Finanzierung aller Aufgaben.

Der Skandal Mappus offenbart die Beliebigkeit der Politik. Es wurden „fahrlässig“ 870 Millionen Euro in den Sand gesetzt, andererseits den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt. Beliebigkeit der Politik ist, ein Meldegesetz in 57 Sekunden zu verabschieden, das 99% der Bürger ablehnt (Politbarometer). Die Krise steuert unheilvoll dem Höhepunkt entgegen. Moody`s hat Italien knapp vor Ramschniveau eingestuft. Die reichsten Staaten der Welt sind zu einem Zeitpunkt hoffnungslos „überschuldet“ in dem die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, die Binnennachfrage und der Export stagnieren oder rückläufig sind, bei hohen Energie- und Heizkosten, steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen der Beschäftigten, die Krisen verschärfen sich.

Mit Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Italien sind die ersten 5 Staaten unter den Rettungsschirm geschlüpft. Gemeinsam haben sie rund 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden, die Schulden der Banken dieser Länder beziffert das Ifo-Institut München mit 9.200 Milliarden Euro. Bei weiteren Rückstufungen anderer Schuldenstaaten werden sich diese Zahlen deutlich verschlechtern, Betroffene gibt es genug. Bisher ist man davon ausgegangen, dass man mit sparen, Haushalte konsolidieren und dem alte Motto, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, die Krise lösen könnte.

Nun hat ein DIW-Forscher einen provokativen Vorschlag gemacht: Reiche Bürger sollen mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsanleihen finanzieren. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent, rund 648.000 Erwachsene über 19 Jahre, die ein Einkommen von 250.000 Euro (Ehepaare: 500.000 Euro) und mehr, haben. Laut DIW liegt das Mobilisierungspotential bei 230 Milliarden Euro, das entspricht etwa 60% des Bundeshaushaltes. Seit wann hat Deutschland einen Bundeshaushalt von 383 Mrd. Euro? Es stehen Einnahmen von 255 Mrd. Euro zur Verfügung. Es sind bestenfalls Willenerklärungen, Reichensteuern zu erhöhen, Transaktionssteuern einzuführen oder andere Börsengeschäfte zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte!

Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich jährliche Mehreinnahmen von über 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister für die kommenden 4 Jahre 20 Milliarden Euro bei Sozialausgaben kürzen will.

Dass man Haushaltslöcher durch eine höhere Belastung der Beschäftigten, mit einer PKW-Maut stopfen will, oder man mehr oder weniger geeignete andere Möglichkeiten in Betracht zieht, ist nur ein Ausdruck von Schwäche und Unvermögen Dinge zu ändern. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es längst zu spät ist. Die Hoffnung der Bürger liegt darin, dass ihnen Angela Merkel, auf Forderung von Joachim Gauck, die Folgen des Fiskalpaktes erklärt und gleichzeitig ein Konzept vorlegt, wie wir aus der Überschuldung kommen. Dann muss sie nicht öffentlich eingestehen ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, ohne indirekt die 15 Einzelhaushalte und deren Chefs dafür verantwortlich zu machen.

Die Politik hat in den letzten Jahren immer mehr die Nähe der Wirtschaft gesucht. Mit ihren Beraterverträgen wurden die Lobbyisten in den Deutschen Bundestag geholt. Ohne Frage sind unsere Millionäre und Milliardäre, der Finanzadel und die Hochfinanz nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Warum strebt man mit ihnen nicht eine Allianz an, mit dem Ziel, dass sie gewisse Vorleistungen erbringen, die ein wichtiges Zeichen in der Finanzkrise bedeuten würde. Ein Konzept wie es Agenda 2011 – 2012 vorlegt und die Bereitschaft der Finanz- und Vermögenselite auf Zustimmung und Zusammenarbeit wären ein starkes Signal an die Märkte.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht auch hier einen Schritt weiter und fordert einen Rettungsschirm für den Mittelstand. 2008 betrugen die Forderungsverluste der deutschen Wirtschaft 55 Milliarden Euro, rund 2,2 % des BIP. Der Mittelstand hat gegenüber den Banken alles verbürgt, auch privat. Um die Firmen mit Kapital für Zwischen-Finanzierungen auszustatten wäre ein Zinssatz von 2,5% eine reale Basis.

Die Bundesregierung misst ihre Arbeit daran, dass große Geldströme nach Deutschland fließen, da Deutschland als sicherer Hafen für Anleger gilt. In Wirklichkeit ist es die panische Angst der Anleger Geld, sehr viel Geld, sehr viel unversteuertes Kapital zu verlieren, da man ansonsten nicht weiß wohin damit. Sie sollte den Anlegern und den Bürgern ein Konzept vorlegen, ähnlich dem Konzept von Agenda 2011- 2012, das erkennen läst, dass sie die Weichen für eine bessere Zukunft „noch“ stellen zu kann.

Dieter Neumann