Der DGB in Hagen zieht eine insgesamt positive Bilanz des vergangenen Jahres

Hagen - Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden war das Jahr 2010 ein Jahr mit vielen Höhepunkten und großen Herausforderungen. „Im auslaufenden Jahr haben wir auf vielen Hochzeiten getanzt. Die Betriebsratswahlen und die Wahlen zu neuen Jugendvertretungen in den Betrieben konnten wir insgesamt positiv auswerten.

Zufrieden sind wir auch mit den neuen Perspektiven nach der Landtagswahl im Mai. Wir wollten einen Politikwechsel in NRW unterstützen und haben unseren Beitrag dazu geleistet.“ Damit, so der DGB, sind neue Rahmenbedingungen gesetzt worden, die zumindest andere Perspektiven für das Land und nach den ersten Monaten auch für die eigene Stadt eröffnen.

„Während CDU und F.D.P. bei der Unterstützung der Kommunen auf der Stelle traten und die Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz zurückgefahren haben, sehen wir in der aktuellen Politik der Minderheits-regierung aus SPD und den Grünen neue Akzente, die wir begrüßen und deren Umsetzung im kommenden Jahr ansteht.“

Positiv bewerten die Gewerkschaften, dass es gelungen ist, mit vielen Menschen in Hagen Widerstand gegen die Kürzungspolitik in der eigenen Stadt auf den Weg zu bringen. Dabei werden die bisherigen Ergebnisse kritisch betrachtet. Vor allem der scheinbar ungebremste Wille der Stadtspitze in den wichtigen Bereichen der Kultur, der Bildung, der sozialen Strukturen und auch in der Mobilität für die Menschen in Hagen weiterhin auf Kürzungen statt auf Perspektiven und Zukunft zu setzen, wird mit Sorge betrachtet.

Der DGB verweist darauf, dass im gemeinsamen Mahnruf mit den Hagener Kirchen darauf hingewiesen wird, dass die Schere zwischen Reich und Arm im ganzen Land immer stärker auseinander geht. Während es Rettungsschirme für die Banken in bisher ungeahnten Höhen gab, fehlen solche Aktivitäten für die Kommunen. Hier sieht der DGB gleichermaßen eine hohe Systemrelevanz und fordert die politisch Verantwortlichen auf, dringend die erforderlichen Veränderungen zu organisieren.

Die Hagener Gewerkschaften freuten sich über die große Beteiligung an den zentralen Aktionen am 13.11.2010 in Dortmund an denen rund 600 Teilnehmer aus den Betrieben der Stadt beteiligt waren und mit einer mehr als 80 Meter langen Menschenraupe einen Kurswechsel in der Berliner Politik eingefordert haben. Zufriedenheit beim DGB auch mit der Beteiligung an der Demonstration

„Aufstehen für Hagen“ am 15.12. vor dem Theater und dem Rathaus der Stadt.
Für Jochen Marquardt eine erfolgreiche Aktion. „Immerhin waren trotz eisiger Kälte und wesentlich weniger „Marketing-Aufwand“ fast ebenso viele Menschen unterwegs wie bei 5 Bürgerversammlungen des OB. Und im Gegensatz zu den Bürgerversammlungen in denen die allermeisten Punkte auf Ablehnung der Teilnehmer gestoßen sind, gab es bei den Aktionen in der Innenstadt eine gemeinsame Auffassung darüber, dass Hagen nicht kaputt gespart werden darf.“

Trotz der insgesamt positiven Einschätzung der Arbeit in 2010 gibt es für Gewerkschaften der Stadt keinen Grund für Euphorie. Nach wie vor stehen auf der Aufgabenseite sowohl für die Interessenvertretung in den Unternehmen und Verwaltungen und als auch für die Erfordernisse für soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft der Stadt aktiv zu arbeiten, wesentlich mehr Punkte als auf der Bilanzseite der durchgesetzten Ziele für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in Hagen.

Deshalb bleiben viele Punkte weiterhin auf der Agenda für 2011, manche werden noch hinzukommen. Das gilt für die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Stadt ebenso, wie für die Herausforderungen, die sich auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft für das nächste Jahr abzeichnen. Die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes und faire Arbeits-bedingungen erhält angesichts der europäischen Öffnung am Mai 2011 besondere Bedeutung und wird eine zentrale Frage des ersten Halbjahres werden, in dem der DGB für eine starke Beteiligung am Tag der Arbeit am 1.Mai werben will.

Nach wie vor steht die Forderung nach einer verstärkten Ausbildungstätigkeit der Betriebe ganz oben auf der Tagesordnung, damit alle jungen Menschen in der Stadt eine berufliche Perspektive bekommen und damit eine Zukunft haben. Zusätzlich wird im ersten Quartal der 100. Internationale Frauentag ein Jubiläum sein, dass die Gewerkschaftsfrauen zum Anlass für verschiedenste Aktionen im Vorfeld des 8. März nehmen werden.

Damit sieht Jochen Marquardt viel Arbeit auch im kommenden Jahr auf die Gewerkschaften zukommen: „In den Betrieben gilt es für die Sicherung und den Ausbau guter Arbeit mit fairer Bezahlung einzutreten und aktiv anstehende Tarifauseinsandersetzungen vorzubereiten. Trotz des allenthalben beschriebenen Aufschwungs wird die Wirtschaft wieder wehklagen und versuchen den Beschäftigten die lange fälligen Lohnerhöhungen, die Steigerung an Aus- und Weiterbildung und das Mehr an fester Beschäftigung so weit als möglich vorzuenthalten. Da werden die Kollegen wieder kämpfen müssen. Auch die Krisenauswirkungen für die Stadt sind längst nicht überwunden. Die Einnahmen für die Stadt nehmen im auslaufenden Jahr moderat zu und die Kosten zur sozialen Sicherung steigen deutlich an. In allen zentralen Fragen bleibt es dabei, dass gemeinsam mit anderen Kräften Widerstand organisiert werden muss, um der Forderung nach einer lebenswerten Zukunft der Stadt Gehör zu verschaffen.

Deshalb wollen wir als DGB auch 2011 wieder versuchen Impulse in Hagen zu setzen, wichtige Fragen in die Debatte bringen und einen Beitrag zur Vernetzung leisten.“

Dazu sollen auch die Aktivitäten in die Gewerkschaften hinein weiter verstärkt werden, um möglichst viele der mehr als 40.000 Mitglieder in die Aktionen einzubeziehen.