Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden

Hagen, 1.11.2012 Ende 2009 liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU27-Staaten bei rund 11.804 Mrd. Dem stehen Schulden von 8.690 Mrd. Euro gegenüber. Nach den Maastricht Kriterien von 60 % sind die Staaten mit rund 1.680 Mrd. Euro überschuldet. „Die Goldreserven aller Staaten liegen 2012 bei rund 31.477 Tonnen, die Reserven im „Eurosystem“ betragen 10.793 Tonnen Die großen privaten Vermögen von Gesellschaften liegen bei rund 2.005 Tonnen. Beträchtliche Bestände von Anlagegold werden in Form von Goldbarren und Goldmünzen privat verwahrt in Form von Tresorgeld (Wikipedia)“.

Die Goldreserven der EU27-Staaten in Höhe von 10.793 Tonnen sichern 476 Mrd. Euro der Schulden von 11.804 Mrd. Euro (4,4 %) ab. Die Goldreserven der BRD betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. Gemessen an den Schulden von 2.071 Mrd. Euro ist das eine Absicherung/ Deckungsbeitrag von 7,5 % (eurostat). Das Europäische Parlament setzt eine gute alte Tradition der Mitgliedsstaaten fort, es gibt mehr Geld aus als es einnimmt!

„Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“

„Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden Mittel für die geplanten Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 vorgestellt, weil andernfalls Programme wie der Studentenaustausch Erasmus gefährdet wären- „wir haben dies vorgesehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter für den Haushalt 2013.“ Wenn wir alle Wünsche der Hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf 15 Prozent gekommen“.

„Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.“ Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu großen Korrekturen des Systems kommt. Letztlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, heißt es in Berlin (Das Parlament, Ausgabe vom 20.10.2012).“

Wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtet stimmen gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Nach einer hitzigen Debatte im britischen Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Von wegen die Beiträge um 6,8 Prozent erhöhen, Großbritannien wird die Erhöhung trotz „Rabatte“ nicht zahlen! Eine EU in der geschachert wird und jeder in die eigenen Taschen arbeitet.

Die Saat geht auf: EU-Abgeordnete gestehen, dass die unbedachte Sparpolitik der Mitgliedsstaaten dazu führt, dass zugesagte Ausgaben nicht getätigt werden können. Hier wird der Versuch zu sparen von den eigenen Leuten unterlaufen. Für die EU-Bürger sind das bis 2020 neunzig Mrd. Euro mehr Schulden. Der EU bleibt nur die Wahl zwischen Kürzung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenkürzungen, da das System nicht in der Lage ist, auf der Einnahmenseite große Korrekturen vorzunehmen. Das sind die Probleme der EU, USA, Japan und China, das sind die Hintergründe der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise.

Dies sind die Gründe, dass seit 1970 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Dazu kommt, dass wir bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen, wogegen Unternehmen und Banken hohe Gewinne erzielt haben. Die Lobbys, die Finanz- und Vermögenseliten werden nicht mehr anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt. Billionen-Einnahmeverluste, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern runden das negative Bild ab. Es muss mehr auf der Einnahmenseite geschehen. Der Politik fehlen Denkvorschläge - hier sind sie!

Wiedereinführung der Vermögenssteuer: In der EG wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat z.B. Großbritannien, das keine Vermögensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Vermögensteuer im OECD-Sinn. Deutschland würde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinführung der Vermögenssteuer betrifft, oder nach Maßgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der rechtlich sicheren Seite bewegen. Geht man von einem Barvermögen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % fließen 30 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse, an die die Länder anteilmäßig beteiligt werden

Eine Wiedereinführung der Börsen-Umsatz- Steuer würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll.

Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engländern für den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7-1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9- 2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.

Erbschaftssteuer: Das Nettovermögen aller Haushalte betrug 2010 rund 9.434 Mrd. und dürfte Ende 2012 über 12 Billionen Euro liegen (6 Billionen Barvermögen und 6 Billionen Anlage-/Immobilienvermögen. Von 2001 bis 2010 wurden pro Jahr 248 Mrd. Euro vererbt. Von 2011 bis 2020 wird die Summe auf 305 Mrd. Euro steigen (DIA-Studie). In den nächsten 3 Jahren dürfte die Summe des zu vererbenden Vermögens jährlich bei cirka 500 Mrd. Euro liegen. Eine Steuer von 5 % könnte rund 25 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen. Die Freibeträge sollten um 50 % reduziert werden.

Der „steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Steuereinnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Es wird vorgeschlagen, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% und von 7% auf 6 % zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden an der MWST beteiligt werden.

Die Subventionen - vom Radweg über Braunkohle bis Strom – betragen pro Jahr rund 165 Mrd. Euro. Die Goldreserven Deutschlands betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. 150 Mrd. Euro in Gold wiegen Subventionen von 1.650 Mrd. Euro (in 10 Jahren) nicht auf. Parteien übergreifend wird seit Jahren gefordert die Subventionen zwischen 30 und 70 Mrd. Euro zu kürzen. Das Ifo-Institut München geht davon aus, dass sie ohne weiteres aufgelöst werden könnten. Eine Kürzung über einen Stufenplan mit jährlich 25 Mrd. Euro dürfte ein Kinderspiel sein, wenn da nicht die Lobbys wären.

Das sind 6 von 31 Vorschlägen wie der Staat erfolgreich „subventioniert“ werden könnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf über 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 – 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur über diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitsplätzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, das in die Politik zurückehren muss!

Dieter Neumann

Agenda2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.