Dank Brexit putschen sich Trumps, Politclowns, Populisten und Nationalisten an die Macht

(Hagen) Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich.

(Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus vergessen, sie wollen herrschen, egal was sie zerstören. Polen werden in der Öffentlichkeit als Ungeziefer beschimpft. Jahrelang haben sich Medien an der Hasskampagne gegen die EU beteiligt.

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten, Nationalisten und Konservativen lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter nutzen die Gunst der Stunde für perfide Spiele.

Ihre Messlatte ist Donald Trump. Als Erzkonservativer gibt er die Marschrichtung vor. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Homo-Ehen und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und 17 Millionen Mexikaner ausweisen. Sie wollen einen Handelskrieg mit China und schließen Kriegsverbrechen nicht aus.

Trumps, Populisten, Migration und der Streit um Europa lenken von den großen Problemen der Politik und Zivilgesellschaft ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren um 12,5 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen waren. Regierungen haben Steuersenkungen in Billionenhöhe vorgenommen und bei Sozialleistungen gespart. Daraus hat sich die globale Schuldenkrise ergeben. Die USA, Japan und EU-Staaten haben das Schuldenlimit um 38 Billionen Euro überzogen.

Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, sinkende Löhne und Renten führen zu mehr Armut. Die Politik hat keine Antworten auf die vielen Konflikte, kriegerischen Auseinandersetzungen und die sich daraus ergebende Flüchtlingswelle und IS-Terror, mit den schrecklichen Folgen. Regierungschefs werden wegen Völkermord angeprangert. Innerstaatlich sind Vorteilsnahmen, Steuerbetrug in großem Stil, Bandenkriminalität, Korruption, Menschenhandel und Geldwäsche an der Tagesordnung. Kriminalität ist die Branche mit dem höchsten Wachstum.

Die Politik ist in den letzten Jahrzehnten immer unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen werden zulasten von Beschäftigten begünstigt. Sie stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beschäftigte müssen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen, die kleinen und mittleren Einkommen werden stärker belastet.

Es ist die politische Entwicklung die immer mehr Menschen an den rechten Rand drücken. Diesen Umstand nutzen Populisten für ihr gefährliches Spiel. Die Situation wird sich erst durch eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates nachhaltig ändern. Das ist der Weg aus der Krise, für den sich die „Union für soziale Sicherheit“ anbietet. Die UfSS ist (noch) eine fiktive Partei, mit außerparlamentarischem Zuschnitt. Sie steht auf der Basis des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Visitenkarte der UfSS ist das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Es beinhaltet komplexe Antworten auf die globale Schuldenkrise. User haben die entsprechenden Berichte über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es werden Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Wer mehr erfahren möchte, wende sich bitte an Dieter Neumann (Tel. 05132-52919).

Dieter Neumann