CDU-Parteitag: Merkel hui - Gabriel pfui

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von Regelsatzempfängern und ist der Wirtschaft verpflichtet.

Selbst kinderlos, nicht geschieden, sind ihr weltliche Dinge nicht fremd. Sie hat die Gabe zuzuhören und abzuwarten wie sich Probleme entwickeln, sie schiebt sie zuerst auf die lange Bank. Kommt es zu einem Atomcrash ist sie die Erste die für den Atomausstieg stimmt. Bei einer so starken und selbstbewussten Frau ist es nur verständlich, dass in der Partei kaum noch diskutiert wird. Auf dem Parteitag in Köln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben, damit sie richtige Entscheidungen treffen kann.

Eine große Hilfe für sie war die SPD von der man das Gefühl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam ein „Mindestlöhnchen“ heraus, die abschlagsfreie Rente mit 63 ist sehr umstritten und die PKW-Maut ein vorgezogener Aprilscherz. Ginge es nach den Medien und der Wirtschaft, ihre besten Freunde, würde man sie am liebsten auf dem Königsthron sehen, nur regieren könnte sie nicht, da ihre Gefolgschaft zu klein ist. So weit reicht ihre Macht nicht, in Thüringen sitzt die CDU mit einem Land mehr auf der Oppositionsbank.

Ein Wermutstropfen ist, dass sie Gabriel und die SPD ungewöhnlich scharf kritisiert und die CDU die Verbindung Rot/Rot/Grün verteufelt. Das hat zur Folge, dass Gabriel, würde der Kanzler direkt gewählt, nur 11 Prozent und Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten würde. Bei der Sonntagsfrage würde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs.

Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das globale Problem dieser Welt. Man setzt auf die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Zuerst hat Mutti die FDP aus der Regierung geschossen und nun wird die SPD beleidigt. Die Kanzlerin sieht ihre Zukunft mit den Grünen. Ob diese beim zweiten Anlauf ja sagen ist fraglich.

Der CDU-Parteitag hat die „Schwarze Null“ geadelt. Das ist die Rabattmarken-Sperre des Bundeshaushalts von 3 %. Die Staatsüberschuldung, die mit 60 % zwanzigmal so hoch ist und bei 500 Milliarden Euro lieg, wird nicht erwähnt, auch nicht der Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Deutschland hat einen Finanzierungsbedarf von 820 Mrd. Euro. Eine Stellungnahme gegenüber den Abgeordneten, der Öffentlichkeit und den Medien dazu gab es nicht, dafür sorgte die Kanzlerin. Man wollte die gute familiäre Stimmung nicht trüben.

Gabriel hat mit der fehlenden Umverteilung Rentnern und Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen, sie werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Anspruch genommen. Während die Armut und die Staatsschulden weltweit steigen, besonders in den westlichen Ländern, explodieren private Vermögen. Ein Höhenflug bei Aktien, hohe Gewinne der Unternehmen und hohe Tantiemen, an denen Beschäftigte nicht beteiligt sind: Ist dies die Lebensmaxime der Gesellschaft?

43 Millionen Beschäftigte beziehen in Europa die niedrigsten Löhne, Deutschland ist Niedriglohnland Nummer Eins. Sie erhalten oder erwarten die niedrigsten Renten in der EU. Staats- und Regierungschefs die keine Antworten auf die Krisen finden. Man darf gespannt sein, wie lange die Menschen diesen Spuk noch mitmachen. Das sind keine Visionen für die Zukunft. Wie diese aussehen könnten zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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