Bundesregierung, Landtagswahlen, Haushaltsdebatte - keine Veranstaltungen von Managern

Hagen, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung die AfD wählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. Bürger resignieren weil sich sowieso nichts ändert und Politiker ihre Meinungen ignorieren.

Welcher Direktor erkundigt sich schon bei seinen „Mallochern“ wie es ihnen geht? Die 504 Bundestagsabgeordneten der Regierung werden ihre 127 Kollegen aus der Opposition kaum um Rat fragen, sie sind nicht einmal das Zünglein an der Waage. Es ist wie bei Besserwissern die kaum ein Ohr für andere Meinungen haben. Aus Höflichkeit mögen sie zuhören, es geht in ein Ohr rein und aus dem anderen raus. Die Regierung weist voller Stolz darauf hin, dass Sie 2015 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren will, ordnet alles unter und zahlt einen hohen Preis.

Die Parteien schöpfen nicht aus der Kreativität ihrer Mitglieder und Wähler, ihnen geht es darum ihre Macht zu erhalten, zu festigen und auszudehnen. Mit ihren Beraterverträgen haben sich die Koalitionsregierungen an Unternehmen gebunden, die ihnen mir Rat und Tat – und Spenden – zur Seite stehen. Es ist fast so als würden sich die Staatskirchen vom Belzebub beraten lassen.

In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Regierung verwaltet rund 2.080 Milliarden Euro Schulden und ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit rund 450 Milliarden Euro überschuldet.

Eine Debatte zur Reduzierung dieser Überschuldung findet so gut wie nicht statt. Europaweit führen Staats- und Regierungschefs zwangsweise Debatten über den kleinen Maastricht-Bruder, die Schuldenobergrenze von 3 Prozent vom BIP, die Bundeshaushalte betreffen. Dieses kleine Übel bereitet ihnen allen große Sorgen. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt 2015 dürften bei rund 270 Milliarden Euro legen, die Ausgaben werden mit rund 300 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz von 30 Mrd. Euro spielt keine Rolle, da sie unterhalb der 3 Prozent liegt.

Nach der Wirtschaftkrise von 1969 - etwa Anfang bis Mitte der 1970er Jahre – konnten Unternehmen ihre Macht und ihre Einflussnahme auf die Politik deutlich ausdehnen. Sie entwickelten neue erfolgreiche Strategien: Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Synergieeffekte und in Erschließung neuer Exportmärkte. Sie stehen für rund 5.752 Milliarden Euro Umsatz in den Segmenten Dienstleistung, Handel, Gewerbe, Industrie und Hightech-Produkte. Mit ihrer Macht drücken sie auf Löhne und Gehälter und auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Die Statistik des Statistischen Bundesamtes für Volkseinkommen und verfügbares Einkommen der Volkswirtschaft nennt folgende Zahlen: Die Arbeitnehmerentgelte der rund 41,6 Millionen Beschäftigten lagen 2013 bei 1.416,05 Milliarden Euro. Nach Abzug der Sozialbeiträge der Arbeitgeber in Höhe von 255,20 Milliarden Euro lagen die Bruttolöhne und -gehälter bei 1.160,85 Milliarden Euro. Ingesamt zahlten die Beschäftigten 388.04 Milliarden Euro an Lohnsteuer (200,80 Mrd. Sozialbeitrag und 182,84 Mrd. Euro Lohnsteuer). Das entspricht einem Bruttolohn von 27.950 Euro und Nettolohn von 18.074 Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer betragen 17 Prozent!

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen der rund 3,2 Millionen Unternehmen betrugen 2013 rund 668 Milliarden Euro vorauf sie rund 120 Milliarden Euro Steuern zahlten oder 18 Prozent. Sie erhielten ein Bruttoeinkommen von rund 208.750 Euro. Es mag nicht verwundern, dass der Bundeshaushalt mit 300 Milliarden Euro nicht haushalten kann. Deutschland ist nicht nur mit rund 450 Milliarden Euro überschuldet, sondern schiebt nach Experten auch einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her.

Die „Schwarze Null“ muss her, egal ob ein Risikofaktor von 770 Milliarden Euro besteht. Merkel, Gabriel, Schäuble und Seehofer wollen sich ein Denkmal bauen
egal was es kostet, hoffentlich haben sie nicht auf Sand gebaut. Sie sollten mit ihren wohlhabenden Verbündeten sprechen, damit sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Was darunter zu verstehen ist könnten sie bei Agenda 2011- 2012 nachlesen, aber Besserwisser haben das nicht nötig. Ihnen fehlt das wofür sie sich halten - Manager die uns aus der Krise führen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de