Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Hagen, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit welchem Recht? Diese hat man, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen und die Einamenverluste nicht kompensiert wurden, kreditfinanziert.

Hinzu kommt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus der LSt/ESt und den Sozialabgaben gesunken sind. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erhöhung der Grundfreibeträge und der Steuereingangssätze führt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde.

Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!

Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU bei 60 - 101%. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen!

Angela Merkel hat eine unkontrollierte, grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt. Deutschland hat sich als Willkommenskultur angeboten. BDA Präsident Ingo Kramer warnt davor, dass Fremdenhass zum Problem wird. Deutschland hat innenpolitische Probleme: Die Gesellschaft zeigt ein zerrissenes Bild. Die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wählern und Nichtwählern werden immer tiefer.

Inhalte von CDU, CSU und SPD sind fast deckungsgleich und verwässert. Eins haben sie gemeinsam, sie sind immer unternehmerfreundlicher geworden und haben soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Wahlergebnisse von 17,6 bis 22.6 % sind eine Quittung dafür, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen. Das ist ein Ausdruck tiefer Resignation, es werden immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand gedrückt. Deutschland hat kein AfD-Problem, sondern ein Schulden- und Gerechtigkeitsproblem.

Das sind die Ursachen und Umstände die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Es werden komplexe Lösungsvorschläge zur Bewältigung der vielen Aufgaben und Probleme angeboten. Eine Zusammenfassung bietet das Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Dieter Neumann