Bürger und Bund in Schulden vereint

Lehrte, 12.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde leben.

Das Gefühl für Schulden hat sich grundlegend geändert. Deutschland und Europa gehen mit schlechtem Beispiel voraus. Seit 1970 sind die Staatsausgaben höher als die Saatseinnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Folge ist, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. Allein in den letzten 7 Jahren stiegen die Schulden um rund 700 Mrd. Euro. Der Immobiliencrash in den USA hat diese Entwicklung zwar beschleunigt, fand aber erst 2008 statt.

Gleichzeitig will man die Ausgaben des Europäischen Parlamentes pro Jahr um rund 52 Milliarden Euro erhöhen, was Deutschland cirka 1,2 Mrd. Euro mehr kosten wird. Die sich sparen und konsolidieren auf die Fahne geschrieben haben gehen mit einem negativen Beispiel voraus. Die Länder haben mit Billionen- Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapier und Rettungsschirme gebürgt. Sie haben den ESM mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, obwohl sie nach dem Referenzwert weit höher überschuldet sind.

In diesem Zusammenhang steht ein Bericht, dass sich bei den Europa-Banken Ausfallkredite türmen. Die Banken im Euroraum kämpfen einer Hochrechnung zufolge mit einem wachsenden Berg fauler Kredite. Auf die Rekordsumme von 918 Milliarden Euro belaufen sich laut der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (E&Y) aktuell Kredite, die Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr fristgerecht zurückzahlen können.

Von den Krisenländern USA, Japan und den EU17-Staaten werden nur noch Deutschland und Estland international mit der Note „befriedigend“ beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich hätte ein Schuldenabbau zur Folge, dass die Gewinne der Banken sinken, dass Staaten wieder finanziell handlungsfähig werden und das man das Volk nicht unbegrenzt weiter berauben kann. Unser Geldsystem ist die Fortsetzung des Feudalismus mit anderen Mitteln (Zitat: B. Ternes)“.

Die Folge von Überschuldung war immer Vergleich, Konkurs, Bankrotte, Inflation und Geldentwertung. Die verschuldeten Privatpersonen haben neben ihren Schulden, wie jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, 26.500 Euro Schulden beim Staat. Dieser Umstand wird nur von wenigen Bürgern erkannt, wahr und ernst genommen. Der Anteil der überschuldeten Bürger nahm im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent zu. Die Schuldenquote liegt demnach bei 9,7 Prozent, die des Staates bei rund 85 Prozent.

Besonders prekär ist die Lage der jungen Erwachsenen im Alter von 21- 30 Jahren, mit einer Schuldenquote von 17,7 Prozent. Als Hauptursache für Überschuldung gelten Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung oder Scheidung. Auch falsches Konsumverhalten, gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienfinanzierungen sind Indizien. Als wesentliche Faktoren gelten die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, die noch schlimmere Variante von Arbeitsverträgen und Leiharbeit. Die Arbeitsentgelte 2012 sind gegenüber 2011 nur um ein Prozent gestiegen (destatis), die Inflationsrate lag bei rund 2 Prozent.

Überschuldung liegt nach Experten dann vor, wenn die Ausgaben für Lebenshaltung und die Tilgung von Krediten die Einnahmen übersteigen. Das führte dazu, dass eine Millionen Haushalte ihre Heizkosten und eine Millionen ihre Mieten nicht bezahlen konnten. Der Staat gewährt Mietzuschüsse von 17 Milliarden Euro pro Jahr, andererseits wird der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt.

Als wenn das noch nicht genug wäre: Seit 1970 sind Billionen Einnahmeverluste hingenommen worden. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter der Wegfall der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Streichung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, Mehrkosten für die Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr.

2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Diese Entwicklung kam den Vermögenden zu Gute und nicht den Beschäftigten. Man nimmt fast kommentarlos hin, dass dem Staat jährlich rund 150 Mrd. Euro durch Steuerbetrug entgehen. Die Liste der Steuerverschwendung ist lang und lässt sich beliebig fortsetzen.

Wo nehmen die Optimisten die mit ihren Vorgänger das alles zu vertreten haben die Berechtigung her, dass sie etwas ändern könnten? Wenn man den Menschen durch Kürzungen immer mehr abnimmt, scheint es ihnen möglich zu sein. Das Ergebnis ist schon heute bittere Armut in den Nehmerländern. Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und bei den Beschäftigten 26 Prozent. Die unmittelbare Folge ist der Rückgang der Binnennachfrage und der Rückgang der Exporte. Beides führte zu sinkenden Steuereinnahmen und sinkenden Einnahmen zur Sozial- und Rentenversicherung. Diese Effekte treiben alle Nehmerländer in weiter steigende Überschuldung.

Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen von 2010 bis 2012, in boomenden Wirtschaftsjahren, bei 259,30 Mrd. Euro, 260,61 Mrd. Euro und 256,20 Mrd. Euro (destatis). Die Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zukünftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.

Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden 30 Schwerpunktthemen werden von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionsanhängern folgende Themen im Wahlkampf 2013 favorisiert:

Gesetzlich garantierte Mindestlöhne, Einführung einer Mindestrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Spitzensteuersatz von 150.000/200.000 Euro pro Jahr. Die weiteren 23 Punkte von Agenda 2011 – 2012 stehen für weitere solide und sozial verträgliche Einnahmen.

Dieter Neumann