Billionen Schulden – Billionen Bürgschaften – Billionen Einnahmeverluste

Hagen, 10. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere Mathematik.

Auf Schulden, Bürgschaften, Einnahmeverluste, ständig leere Kassen, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher, wie können die immensen Schulden abgebaut werden - das kleine Einmaleins der Politik - erhält die Mehrheit der Bürger keine Antworten! Dieter Neumann, Gründer der Initiative Agenda 2011 – 2012, geht einen Schritt weiter, nennt die eigentlichen Ursachen der Krise und stellt in Europa das wahrscheinlich größte Sanierungskonzept aller Zeiten zur Diskussion. Ausgangspunkt sind demnach die Bundeshaushalte seit Anfang der 70er Jahre. Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Die Schulden entstanden dadurch, dass jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen wurde.

Der Haushaltsplan beinhaltet alle für das nächste Haushaltsjahr die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und –ausgaben bzw. Erträge und Aufwendungen, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen aller Verwaltungen sowie spezifische Haushaltsvermerke und verwirklichen ihre kurzfristige Finanzplanung in einem Haushaltsplan. Die zwischen Einahmen und Ausgaben bestehenden Lücken wurden über Nettokreditaufnahmen geschlossen, um ausgeglichene Haushalte auszuweisen.

In den 70er Jahren wurde Neuverschuldung in die Höhe getrieben, die Nettokreditaufnahme erreichte in den Jahren 1975 bis 1982 ein Niveau von durchschnittlich 30 Mrd. DM bzw. 2,2% des BIP und wurde damit zu einem „normalen“ Instrument der Ausgabenfinanzierung. In den 80er Jahren wurde die Nettokreditaufnahme langsam zurückgefahren und erreichte mit 19,2 Mrd. DM in 1989 den niedrigsten Stand seit 1974. Im Durchschnitt der Jahre 1983 bis 1989 lag sie bei 1,4% des BIP. In den Jahren 1990 bis1998 lag die Neuverschuldung „vereinigungsbedingt“ bei durchschnittlich 55,8 Mrd. DM. höher doch in Relation zum BIP mit 1,7% immer noch unter dem Niveau der Jahre 1975 bis 1982. Seit 1997 sinkt die Nettokreditaufnahme und lag 2001 bei 44,6 Mrd. DM. Bis 2011 sind die Schulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen. Allein von 2009 bis 2011 um 440 Milliarden Euro.

Bei dieser Betrachtung spielt der schnelle Zinsausgabenzuwachs der 70er Jahre, der bis heute nachwirkt, eine entscheidende Rolle. Die Zinsausgaben des Bundes stiegen im Betrachtungszeitraum 1962 bis 2001 von 0,9 Mrd. DM auf 77,8 Mrd. DM. Besonders schnell stiegen die Zinsausgaben in den Jahren 1970 bis 1982 mit jahresdurchschnittlich 19,7 %. Dann kam die „Zinswende“: 1983 stiegen die Zinsen noch um 20,4% gegenüber dem Vorjahr, im Durchschnitt der Jahre 1984 bis 1989 nur noch um 3,2%. In den 90er Jahren stiegen die Zinsen im Jahresdurchschnitt um 11,2%, wobei sich hinter dieser Zahl eine ganz unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Jahren verbirgt. In den Jahren 1999 bis2001 sanken die Zinsausgaben jahresdurchschnittlich um 2,2%.

Der Basiszinssatz liegt seit Ende 2001 bei 2,52% und pendelte sich im Januar 2012 bei 0.12% ein. Die Schuldenkrise wurde durch die zügellose Ausgabenpolitik der letzten Jahrzehnte begünstigt und ist, wie Angele Merkel mehrfach öffentlich zugab, hausgemacht. In den letzen 40 Jahren wurden die Einzelhaushalte geplant und von steigendem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Neben den Staatsschulden von 2.09 Mrd. Euro hat der Bund Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU-Rettungsschirme übernommen.

Zu diesen Problemen gesellen sich die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten: In den vergangenen 40 Jahren wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen - Mehrkostenn für Beschäftigte über 10 Mrd. Euro pro Jahr!) 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele Bürger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro vergütet. Statt 19 % Vorsteuern wären 18 % durchaus fair und würden 37 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

Die von der EU und installierten Hilfsmaßnahem nehmen immer groteskere Formen an. Während die EZB eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte bringt und für 660 Mrd. Euro morbide Anlagen der Schuldenländer kauft, unterstützt London seine Banken mit 100 Mrd. Pfund. Jetzt erhalten Banken Kredite direkt aus diesen Einrichtungen, Spanien 100 Mrd. Euro. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat mit seinem Aufruf gegen die Euro-Rettungspolitik viel Staub aufgewirbelt. Sein Hinweis, dass die Bankschulden der Krisenländer bei 9,2 Billionen Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen, hat Kritikern einen Stick versetzt.

Die EU16-Staaten hatten zum Jahresende 2009 rund 7.062 Milliarden Euro Schulden. Nach dem Schlüssel der von Sinn genannten Schuldenstaaten, mit ihren 3,3 Billionen Euro Schulden, dürften die Bankschulden grob gerechnet bei 15 Billionen Euro liegen. 7 Billionen Staatsschulden plus 15 Billionen Bankschulden ergibt die stolze Summe von 22 Billionen Euro Schulden. Die EU16-Staaten verfügen gemeinsam, bei einem BIP von 8.977 Mrd. Euro, über einen Haushalt (Bundeshaushalt) von knapp 900 Mrd. Euro (10%). Das BIP der BRD betrug 2012 rund 2.557 Mrd. Euro. Dem Bundeshaushalt wurden 255 Mrd. Euro (10%) zugeführt. Griechenland hat rund 360 Mrd. Euro Schulden. Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro geschrumpftes BIP und einen vergleichbaren Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (10%).

Bei „nur“ 3% Zinsen auf Alt- und Neuschulden verbleiben rund 10 Milliarden Euro in der Staatskasse, um die Gesamtausgaben des Staates zu decken. Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass die Haushalte der Staaten aufgrund der geschilderten Umstände so geschrumpft sind bzw. belastet sind, dass sie die Überschuldung nicht verkraften werden. Hinzu kommen Rezession, Wirtschaftsabschwung, hohe Rohstoff- und Energiekosten, hohe Mieten und schrumpfende Einkommen. So wird das nichts mit dem Euro und Europa. Nur wenn die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden und es zu Strukturreformen a la Agenda 2011 – 2012 kommt, werden wir gemeinsam die Krise überwinden.

Antworten wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist gibt die Initiative Agenda 2011 – 2012, die wahrscheinlich einzige Institution, die sich mit der erforderlichen Kernkompetenz mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt. Entwickelt wurde ein sozial

verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.

Dieter Neumann