BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

(Agenda 2011-2012) Hagen. Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und keinen Cent Steuern zahlen, sozial verwerflich.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.045 Mrd. Euro Schulden, für die jeder Bürger mit rund 26.500 Euro persönlich haftet. Vermögende besitzen ein steuerfreies Privatvermögen von über 12 .000 Mrd. Euro. Unternehmen stehen für einen steuerpflichtigen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten.

Wer besitzt den Willen, die Kraft und die Macht daran etwas zu ändern? In erster Instanz Wähler, die mit ihren Stimmen Gruppen zur Macht verhelfen. Die 2. Instanz - die Koalitionsregierung - regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen.

Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenlöhnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen.

Daraus ergeben sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und
für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Mit der angekündigten Rentenerhöhung von 4 -5 % Mitte 2016 werden 4 Millionen Rentner steuerpflichtig, sie zahlen über 300 Millionen Steuern. Ins Gewicht fallen weiter 13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben.

In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an.

Dieter Neumann