Bananenrepublik Deutschland

Hagen, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind.

Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen und Stiftungen. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.

Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack.

Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden.

Ungemach droht durch die EU-Kommission, weil Deutschland gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt. Es werden Unternehmen mit einer Förderungssumme von 5,1 Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die „alle“ Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann. Deutschland fürchtet um seine so geschaffenen Wettbewerbsvorteile, was die EU jetzt kritisiert. Gefragt sind von der Politik Reformen und davon gibt es genug.

Es fehlen Investitionen in Bildung, 7,5 Millionen Erwachsene können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen sind Analphabeten. Der Jugendschutz wird unterlaufen, da immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen immer beliebter wird. Junge Menschen müssen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie an Renten bekommen.

Sechs Millionen Beschäftigte halten sich mit Zweitjobs über Wasser. Jeder vierte Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen 10 Mio. Rentner mit einer Lebensleistung auf Hartz-IV-Niveau. Frauen verdienen für die gleiche Leistung, die ihre männlichen Kollegen erbringen, 23 Prozent weniger.

Die Beschäftigten steuern jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Soli bei und zahlten 0,9 Prozent mehr (11 Mrd. Euro) in die Gesundheitsfonds ein als ihre Arbeitgeber. Bis zum 10. Juli arbeiten sie für den Staat, was sie mit 53 % belastet. Ihr Arbeitsentgelt betrug 2012 rund 1.474 Mrd. Euro von denen 161 Milliarden Euro (11,5 %) in die Staatskasse flossen (durchschnittlicher Steuersatz 25 – 42 %). Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lagen bei 840 Milliarden Euro (7 und 19 %). Davon erhielt die Staatskasse 131 Mrd. Euro (3,5 Prozent), die restlichen 707 Mrd. Euro erhielten die Unternehmen als Vorsteuer zurück.

Die Bundeshaushalte wurden in den letzten Jahren frisiert, wie bei einem Jugendlichen der sein Mofa frisiert um mehr Geschwindigkeit herauszuholen. Nach Experten ist ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro aufgelaufen. Bahnhöfe, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude sind in bemitleidenswertem Zustand. Der Soziale Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Einerseits fehlen den Hochschulen Milliarden, andererseits erhalten Studenten laut 19. Bafög-Bericht an Teilerlassen 300 Millionen Euro pro Jahr geschenkt, ein teures Geschenk. Die Große Koalition sollte sich endlich den Aufgaben stellen, die sie den Wählern angeboten haben. Die Bürger warten auf groß angekündigte Reformen: Die große Steuerreform, eine Renten- und Krankenkassenreform, Mehrwertsteuerreform, Energiereform, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um nur einige zu nennen.

Die Menschen erwarten, dass die Skandale aufhören und die Politik sich endlich um ihre Probleme kümmert: Mindestlöhne, etwas gegen steigende Mieten, steigende Heizkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und steigende Lebenshaltungskosten unternimmt. Seit Jahren finanzieren Steuerzahler die Lücken die sich zwischen niedrigen Einnahmen und hohen Ausgaben der Einzelhaushalte ergeben. Die Forderungen zu sparen, konsolidieren und Reformen zerrinnen im Sande. Trotz boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuermehreinnahmen und anders lautenden Prophezeiungen beträgt die Verschuldung 2013 rund 22,1 Milliarden Euro.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 zeigt Wege aus der Krise auf. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.

Dieter Neumann