Zuwanderung

Ausländerrechtliche Kontrolle zur Prüfung des Aufenthalts und der Lebensverhältnisse

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben heute (3. Dezember) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungsaufsicht und des Stadtordnungsdienstes 212 Personen in elf Häusern im Stadtgebiet aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen.

Von vier angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt, und es erfolgt eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur Festnahme bzw. Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorliegen. Sofern sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt.
Darüber hinaus werden sieben Personen abgemeldet, da diese an den überprüften Adressen nicht mehr wohnen. Sofern diese Personen im öffentlichen Leistungsbezug stehen sollten, wird das Jobcenter Leistungseinstellungen überprüfen, um möglichen Missbrauch einzudämmen. Bei einigen Anschriften wurden Müllproblematiken und Wohnungsmängel festgestellt. Diese werden den zuständigen Stellen gemeldet. Die Polizei konnte eine Aufenthaltsermittlung durchführen.

Seit Ende 2015 wurden 68 Kontrollen durchgeführt und dabei 586 Häuser in verschiedenen Stadtteilen mit insgesamt 16.129 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1.248 abgemeldet und 749 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet sind.