Arnsberg genehmigt Hagener Haushaltssanierungsplan

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am Freitag, 21. Dezember, übergeben. RP und OB waren sich in einem offenen und kritisch-analysierenden Gespräch einig, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Stadt gemeinsam den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wollen.
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Die Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt Hagen weiterhin konstruktiv begleiten.“ Oberbürgermeister Jörg Dehm betont: “Im Rahmen des Konsolidierungsweges ist es für die Stadt Hagen wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch in dieser schwierigen Phase weiterhin nicht in Frage steht.“ Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sichert in diesem Zusammenhang zu, dass die Bezirksregierung keine Detailregelungen im Hagener Haushalt treffen werde.
Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Seit Jahren ist die Stadt Hagen aufgrund ihrer defizitären Finanzstruktur verpflichtet,
Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. In diesem Jahr hat die Stadt einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der mit den Konsolidierungshilfen des Landes ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorsieht.
Im Jahr 2012 sieht der Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 124 Millionen Euro vor. Durch die Stärkungspakthilfe 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro und eigene Konsolidierungsbeiträge verringert sich das Defizit der Stadt Hagen in 2012 auf rund 62 Millionen Euro.
Unter Beibehaltung der Landeshilfen und Berücksichtigung der eigenen Konsolidierungsanstrengungen wurde für das Jahr 2016 ein geringer Überschuss im städtischen Haushalt eingeplant.
Die Bezirksregierung konnte den Haushaltssanierungsplan 2012 insoweit genehmigen. Die Anstrengungen der Stadt Hagen haben sich gelohnt und zeigen Wirkung. Die Umsetzung der eigenen Konsolidierungsbemühungen bleibt aber ambitioniert. Trotz der geänderten Haushaltssituation steht die Stadt Hagen in den nächsten Jahren vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung und Konsolidierung des städtischen Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt Hagen bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.